Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 166

Zum Tanktourismus: Der Tanktourismus macht zwar 1,5 Millionen Tonnen jährlich aus, er ist aber trotzdem für den Finanzminister ein tolles Geschäft, denn er bekommt immerhin die MöSt und die Mehrwertsteuer. Ich denke, auch wenn man die CO₂-Zertifikate dafür abrechnet, ist das für den Staat Österreich immer noch ein sehr gutes Geschäft.

Meiner Meinung nach ist es auch sinnvoll, dass das Triester Lager erst dann beansprucht wird, wenn unsere Kapazitäten hier in Österreich ausgeschöpft sind. Die Bestände können dort nämlich auch in Krisensituationen abgerufen und vor allem auch ganz einfach über die Pipeline nach Österreich transportiert werden. Grundsätzlich sollte das System also so beibehalten werden, da das Lager in Triest sicher eine kostengünstigere Variante ist, als neue Lagerkapazitäten hier in Österreich aufzu­bauen.

Die Frage nach der Kostenaufstellung wurde Anfang dieser Woche von Herrn Bundes­minister Bartenstein schriftlich beantwortet und nachgereicht. Für uns ist sie nachvoll­ziehbar, und darum können wir dieser Regierungsvorlage auch zustimmen. – Danke. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.59

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Hofer. 3 Minuten ist Ihre gewünschte Redezeit; die Restredezeit Ihrer Fraktion beträgt 6 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.

 

17.59.46

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Auch wer sich für erneuerbare Energien einsetzt, lebt nicht hinter dem Mond. Natürlich wissen auch wir, dass eine Abhängigkeit von Russland nicht das Optimale ist. Wenn Russland heute kein Gas mehr liefern will, dann bleiben 60 Prozent der Haushalte in Österreich ohne Wärme im Winter, dann bleiben viele Betriebe ohne Energie, das ist ganz klar. Wir brauchen daher ein redundantes System.

Jetzt stellt sich aber die Frage, ob das System, das wir mit der „Nabucco“-Pipeline installieren, auch das richtige redundante System ist, denn es ist wieder ein System von Abhängigkeiten: eine Abhängigkeit von Staaten, die nicht immer zuverlässige Partner sind. Wenn Sie vor Ihrem geistigen Auge mitverfolgen, welche Staaten mit dabei sind und woher wir das Gas bekommen sollen, werden Sie feststellen, es ist nicht immer eine Garantie für Zuverlässigkeit gegeben.

Daher sind wir dafür, hier den Mut zu haben, einen völlig anderen Schritt zu setzen und uns auf unser eigenes redundantes System zu verlassen, nämlich einerseits auf unsere heimischen erneuerbaren Ressourcen durch ein neues EEG – ein Erneuer­bares Energiegesetz nach dem Vorbild Deutschlands –, durch eine Sanierungsoffen­sive für den Althaus- und Altwohnungsbestand – dort können wir am meisten sparen – und durch die weitere Nutzung der Wasserkraft, der Fotovoltaik, der Geothermie, der Windkraft und von allem, was wir haben, denn uns bleibt gar keine andere Möglichkeit.

Minister Bartenstein hat vorhin gesagt, dass wir auch noch in 20 Jahren Gas aus Russland beziehen werden. – Ja, aber wissen Sie, wie hoch dann der Gaspreis liegen wird, wenn der Energiehunger Europas weiter steigt? Wir sind, das muss man sagen, so etwas wie „Energie-Junkies“, die „am Tropf hängen“ und von diesen fossilen Energieträgern aus dem Ausland abhängig sind.

Vorher ist gesagt worden: Wenn wir das Gas nicht bekommen, dann wird es China bekommen. Ich wünsche China, dass China so schnell wie möglich auf erneuerbare Energie umsteigen kann, dann hat es einen großen Wettbewerbsvorteil! Und auch wir