Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 167

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müssen darauf achten, dass wir rechtzeitig diesen Schritt setzen und uns rechtzeitig von dieser Abhängigkeit, von diesem fossilen Energie-„Tropf“ befreien.

Ich erkenne das Bemühen an, hier eine zweite Möglichkeit für Österreich und für Europa zu eröffnen, um die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren, ich glaube aber, dass dieser gute Wille letztendlich nicht der richtige Schritt ist. Dieses Geld wäre im Bereich der erneuerbaren Energie und vor allem im Bereich einer Sanierungsoffensive viel, viel besser aufgehoben. (Beifall bei der FPÖ.)

18.02


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Glaser. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


18.02.33

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Der Hauptgrund für die Änderung des Erdöl-Bevorratungsgesetzes ist ganz einfach, dass künftig zu den vorgesehenen Pflichtreserven im Ausmaß von 25 Prozent der Verbrauchsmenge des Vorjahres auch Erdöl-Mischkomponenten mit eingerechnet werden und vor allem auch Biokraftstoffe und Rohstoffe für Biokraftstoffe. Das ist ein absolut logischer Schritt, denn die Beimischungsverpflichtung, die ja in Kraft ist und die heuer auf 5,75 Prozent Beimischungsverpflichtung steigt, bedingt natürlich, dass auch in diesem Bereich bestimmte Mengen berechnet und bevorratet werden müssen.

Ich glaube, für die Sicherheit ist die Bevorratung das eine, aber die möglichst dezen­trale und möglichst autonome Energieversorgung gerade in Krisenzeiten ist das andere; wir haben ja einige Beiträge in diese Richtung gerade auch von den Frei­heitlichen gehört. Ich meine, dass zur Energiegewinnung zum Beispiel Biokraft­stoffe neben vielen anderen Möglichkeiten erneuerbarer Energie besonders gut geeig­net sind. Wir sollten daher auch sehen, dass es gerade im Bereich der Landwirtschaft, vor allem auch in den östlichen Nachbarländern, noch sehr viele Ressourcen gibt (Zwi­schenruf des Abg. Marizzi), die derzeit ungenützt sind, die aber trotzdem CO2 emittieren. Da ist es eigentlich unlogisch und unsinnig, wenn wir diese Flächen nicht gleich für die Energieerzeugung nützen.

Ich glaube, dass wir „Nabucco“ brauchen werden, aber für mich ist das trotzdem eher eine Übergangslösung. Wir müssen dazu kommen, dass wir die Energie, die wir benötigen, möglichst regional, möglichst autonom produzieren – wir haben dazu die Möglichkeiten. Wir dürfen die Augen aber natürlich nicht davor verschließen, dass das einige Zeit brauchen wird. Der Weg geht aber eindeutig in Richtung erneuerbare Energien. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Pfeffer.)

18.04


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bayr. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


18.05.00

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Es ist gerade gesagt worden, dass wir in Zukunft auch agrarische Treibstoffe bei der Bevorratung einrechnen können. Auch der Europäische Rat hat im März 2007 ein Beimischungsziel von 10 Prozent bis 2020 im Verkehrsbereich beschlossen. Die EU ist sich darüber hinaus auch darin einig, dass nicht die gesamte Menge dieser sogenannten Biofuels innerhalb der EU produziert werden soll – das würde sich auch nicht ausgehen –, sondern dass ein auch durchaus großer Teil, etwa die Hälfte, importiert werden soll, um auch – das war die Argumentation – andere, neue Märkte von diesem Hype profitieren zu lassen, namentlich Entwicklungsländer.

 


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