Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 172

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ich meinen –, denn die totale Energiewende ist in den nächsten Jahren leider nicht in Sicht. Es geht, wie der Herr Bundesminister vorhin schon angesprochen hat, nicht um ein Entweder-oder, sondern es geht um ein Sowohl-als-auch. – Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Erdgas ja nicht immer nur verheizt werden muss, es kann ja auch einer höheren Veredelungsstufe zugeführt werden, zum Beispiel in der chemischen Indus­trie.

Ich bin bei Ihnen, meine Damen und Herren von den Grünen, wenn Sie meinen, die Erhöhung der Fördersätze für Biogasanlagen ist zu wenig, um Ökopolitik zu machen und die Auswirkungen des Klimawandels einzudämmen oder gar abzuwenden; davon möchte ich nicht sprechen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Ja!) – Dazu müssen wir auch den aktuell vorliegenden Entwurf des Wirtschaftsministeriums gründlich durchgehen und diskutieren, aber das ist unsere Aufgabe im parlamentarischen Meinungsbildungs­prozess. (Abg. Dr. Lichtenecker: Gut!)

Wir müssen uns aber auch ganz genau anschauen, welche Maßnahmen den Klima­wandel und unser Klima nachhaltig verbessern. Biotreibstoffe tun das nicht in der Form, wie wir uns das vorstellen, denn es ist nicht überall Bio drinnen, wo Bio draufsteht – die korrekte Bezeichnung wäre nämlich „Agrartreibstoffe“. Und es gibt in der Tat einige Probleme beim Thema Agrartreibstoffe (Abg. Mag. Kogler: Agro­industrielle Treibstoffe!) – bitte sehr! –: fruchtbarer Boden und Konkurrenzflächen zum Beispiel, dass die Effekte auf den Klimaschutz beispielsweise gering sind und dass bei der Umwandlung große Mengen an Treibhausgasen entstehen; das hat Kollegin Bayr schon erläutert. Das sind Dinge, die wir beachten müssen.

Es ist daher notwendig und sinnvoll, die Energieversorgung für die Zukunft sicher­zustellen als ein sinnvolles Nebeneinander, und es ist notwendig, intensiv an der ökologischen Energieversorgung zu arbeiten, und hier vor allem Zukunftstechnologien zu fördern. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.18


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hörl. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 


18.19.02

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Zu „Nabucco“ wurde eigentlich schon alles gesagt. Der Herr Bundesminister hat es auf den Punkt gebracht: Energieversorgung für Europa ist ein ganzheitliches Problem, das fängt bei der Wärmedämmung an, geht über den Ökostrom und hört bei der Öl- und Gasversorgung auf. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Frau Lichtenecker! Ich weiß, Sie lachen, wenn wir hier zwei Minuten reden. – Ich finde es auch unerträglich, dass Sie heute den ganzen Tag geredet haben! Eigentlich ist es unerträglich, wenn ich mir Ihre Redebeiträge anhöre – auch die von Frau Lunacek und Herrn Kogler (Abg. Mag. Kogler: He!) –: Sie sind gegen Atomenergie, Sie sind gegen „Nabucco“, Sie sind auch gegen den Ausbau der Wasserkraft am Inn; dann sind Sie aber doch wieder für den Ausbau der Wasserkraft. Wofür sind Sie eigentlich? (Abg. Mag. Kogler: Wir sind für das Gute!)

Sie sind dafür, dass wir die Windenergie fördern und dass wir die Förderung für Ökostrom hinaufsetzen. Wir sollen all das machen, und gestern hat mir Frau Dr. Moser erzählt, dass wir natürlich die Inflationsrate dämpfen müssen und dass wir die Kosten niedrig halten müssen. – Also, das müssen Sie mir erklären, wie das funktioniert! (Abg. Dr. Lichtenecker: Na, dann hören Sie zu!)

 


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