Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll54. Sitzung / Seite 4

Antrag 668/A(E) der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau,

Antrag 671/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie unter Berücksichtigung der besonderen kulturellen und wirtschaftlichen Funktion der österreichischen Jägerschaft;

Justizausschuss:

Antrag 654/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Kolleginnen und Kolleginnen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetz über das Exekutions- und Sicherungsverfahren (Exekutionsordnung – EO), RGBl. Nr. 79/1896, zuletzt geän­dert durch BGBl. I Nr. 37/2008, geändert wird,

Antrag 667/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau;

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 650/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Johann Rädler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abzockseiten im Internet (Online Betrug);

Kulturausschuss:

Antrag 659/A(E) der Abgeordneten Veit Schalle, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau;

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag 655/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der Stationierung einer Haflinger-Tragtierstaffel in Spittal an der Drau,

Antrag 670/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenersatz durch den jeweiligen Verursacher für Alarmstarts von öster­reichischen Militärflugzeugen;

Umweltausschuss:

Antrag 657/A(E) der Abgeordneten Veit Schalle, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau;

Unterrichtsausschuss:

Antrag 644/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erste Hilfe Ausbildung an Schulen,

Antrag 645/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kopiergeld an Pflichtschulen,

Antrag 646/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deutsch als „Schulsprache“ an öffentlichen Schulen,

Antrag 664/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau;