Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll54. Sitzung / Seite 3

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Budgetausschuss:

Antrag 661/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau;

Familienausschuss:

Antrag 641/A(E) der Abgeordneten Barbara Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gratis-Verhütungsmittel für alle unter 17,

Antrag 647/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fristenlösung, Abtreibung – Maßnahmen zur rechtlichen Regelung und Ausgestaltung der „vorhergehenden ärztlichen Beratung“,

Antrag 648/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fristenlösung, Abtreibung – Schaffung einer Körperschaft zur finanziellen Unterstützung von werdenden Müttern, welche trotz Bestehens einer Notlage ihre Schwangerschaft fortsetzen wollen,

Antrag 649/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fristenlösung , Abtreibung – statistische Erhebung der jährlich in Österreich durchgeführten Schwangerschaftsabbrüche;

Finanzausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 und das Finanzausgleichs­gesetz 2008 geändert werden (479 d.B.),

Antrag 652/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Wolfgang Großruck, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebühren­gesetz 1992 geändert wird,

Antrag 656/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird,

Antrag 660/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau;

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:

Antrag 658/A(E) der Abgeordneten Veit Schalle, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Büro­kratieabbau,

Antrag 669/A(E) der Abgeordneten Veit Schalle, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend notwendige Maßnahmen zur Erreichung einer F&E-Quote von 3 % bis 2010;

Gesundheitsausschuss:

Antrag 642/A(E) der Abgeordneten Barbara Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die rezeptfreie Abgabe der Pille danach,

Antrag 672/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend nachhaltige Absicherung der Finanzierung der Flugrettung;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 651/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungs­zwecken,

 


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