Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 148

Sinn und Zweck dieses raschen Durchpeitschens der Ratifizierung des EU-Reformver­trages und einer bereits heute stattfindenden Beschlussfassung im Nationalrat ist es unter anderem, die in Kärnten vom BZÖ initiierte und bereits ausreichend unterstützte Volksbefragung offensichtlich zu verhindern, was als weiterer Beweis für das mangeln­de Demokratieverständnis der Regierungsparteien von SPÖ und ÖVP zu werten ist.

Eine in diesem Zusammenhang von SPÖ-Abgeordneten Wittmann getätigte Äußerung in der Sitzung des Nationalrates vom 30. 01. 2008, wonach man auf die Meinung der Kärntner keine Rücksicht nehmen könne, rundet dieses Bild einer demokratie-feindli­chen den Bürgerwillen ignorierenden Abgehobenheit in erschreckender Weise ab.

„Die Regierung glaubte sich diese Ignoranz erlauben zu können, weil über den EU-Ver­trag keine Volksabstimmung stattfindet (…). Das ist ein gefährlicher Irrtum,“ so der „Standpunkt“ von Andreas Koller in den Salzburger Nachrichten vom 9. April 2008.

Da somit die Regierungsfraktionen eine Volksabstimmung verhindert haben, die Chan­ce einer bundesweiten Volksbefragung aufgrund der erfolgten Ablehnung des entspre­chenden BZÖ- Antrages durch SPÖ, ÖVP und Grüne im Hauptausschuss des Natio­nalrates verspielt wurde, hat es nun als letzte Möglichkeit die Bundesregierung in der Hand, von ihrem im Art. 49 b B-VG normierten Recht Gebrach zu machen und ihrer­seits umgehend einen Antrag auf Abhaltung einer Volksbefragung dem Nationalrat zu­zuleiten.

Aus den dargelegten Gründen und in der Hoffnung, dass die Vertreter der Regierungs­fraktionen diese letzte Chance einer Imagekorrektur hin zu den Bürgern dieses Landes wahrnehmen werden, stellen die unterfertigten Abgeordneten im Interesse der Öster­reicherinnen und Österreich nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung über den EU-Reformvertrag gemäß Art. 49b B-VG zuzuleiten.“

*****

 

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Vizekanzler Mag. Molterer mit einer Redezeit von 10 Minuten. – Bitte.

 

14.29.39

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Darmann, ich hatte geglaubt, Sie haben des­wegen kandidiert, hier ins Parlament herein zu kommen, um demokratisch legitimierte Entscheidungen fällen zu können. (Abg. Mag. Darmann: Ich bin auf die Verfassung angelobt!)

Herr Kollege Darmann, was heißt das eigentlich, wenn Sie hier sagen: Der „Alleingang des Parlaments“? Heißt das, dass Sie diesem Parlament, also sich selbst die demokra-