Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 149

tische Legitimation absprechen, Entscheidungen zu treffen? (Abg. Mag. Darmann: Ich wurde auf die Verfassung angelobt!)

Herr Kollege Darmann, dann überlegen Sie sich, ob Sie überhaupt in Zukunft hier herinnen sein wollen, wenn Sie das Parlament und seine demokratische Legitimation in Frage stellen. Ich habe immer geglaubt, Parteien und Persönlichkeiten kandidieren deswegen, um hier Entscheidungen treffen zu können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ so­wie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich meine, das muss schon dazugesagt werden zu dieser Diskussion, zu einer Diskus­sion, die ich für ganz spannend halte.

Aber in einem Punkt, Herr Kollege Strache, neben vielen anderen, muss ich Ihnen ganz fundamental und sehr emotional widersprechen. Sie gehen hier heraus und sa­gen, die Österreicherinnen und Österreicher seien im Jahr 1994 in die Europäische Union „hineinmanipuliert“ worden. Zwei Dritteln der Österreicherinnen und Österreicher werfen Sie vor, nicht gewusst zu haben, wie sie entscheiden? (Abg. Strache: Die Be­völkerung hat von Ihnen falsche Informationen erhalten!) Zwei Dritteln der Öster­reicherinnen und Österreicher sprechen Sie eigene Entscheidungsfähigkeit ab? (Abg. Strache: Die Bevölkerung hat von Ihnen falsche Informationen erhalten!)

Ja, Herr Kollege Strache, was sagen Sie denn da? Sie stellen sich doch mit Ihrer Argu­mentation selbst ins Eck und machen Ihre Argumentation absolut lächerlich! Sie führen sich selbst ad absurdum! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wenn Sie ein Ergebnis einer Volksabstimmung, das Ihnen nicht passen mag, als Mani­pulation bezeichnen, dann sagen Sie doch eigentlich, was Sie wollen: Sie wollen, dass Österreich aus der Union austritt! Und die logische Konsequenz Ihrer Argumentation müsste doch dann sein, dass Sie die Volksabstimmung wollen, dass Sie die Österrei­cher zur Hinausmanipulation motivieren wollen. Das ist doch die Wahrheit, Herr Kolle­ge Strache! Verstecken Sie sich nicht hinter Scheinargumenten. (Abg. Strache: Sie sollten zuhören und nicht falsche Unterstellungen machen!)

Jetzt frage ich Sie: Wo ist denn eine angeblich – oder nicht angeblich, sondern ich weiß es – lange Tradition der Freiheitlichen Partei Österreichs hin verschwunden? Sie haben in Ihrer Parteiengeschichte hier herinnen in diesem Haus oft gesagt, die Frei­heitliche Partei Österreichs sei eine der Ersten – und es stimmt historisch – gewesen, die für einen Beitritt Österreichs zur Europäischen Union gewesen ist. (Lebhafte Zwi­schenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzei­chen.)

Ja, Herr Kollege Strache, was haben Sie denn da alles aufgegeben in der Zwischen­zeit? Was haben Sie denn daraus gemacht? (Abg. Strache: Das war ein anderes Mo­dell! Was haben Sie aus dem Modell Europa gemacht? Dafür genieren sich heute die Honoratioren, was Sie aus diesem Modell gemacht haben!)

Herr Kollege Strache, aus einer staatspolitischen Verantwortung haben Sie sich verab­schiedet, und was Sie wollen, das ist, dass Österreich aus der Europäischen Union austritt. Und hier werde ich und werden wir ganz massiv dagegen halten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Nein, nein, Sie haben sich vom Staat Österreich ver­abschiedet, Herr Vizekanzler!) Ich überlasse nicht Ihnen die Zukunft des Landes, Herr Kollege Strache!