Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll56. Sitzung / Seite 72

Das heißt, wir haben die Situation: Unlauterer Wettbewerb in Reinkultur! – Herr Bun­des­minister, wir haben im Ausschuss kurz darüber gesprochen, und ich frage Sie jetzt wirklich: Was tun wir denn dagegen? Ich darf einen Vorschlag machen: Wenn ich jetzt Minister wäre – ich bin es ja nicht, Sie sind es, aber wenn ich es wäre –, dann würde ich die zuständigen Abteilungen in meinem Haus und die Wirtschaftspartner auf einen Kaffee einladen, würde die KIAB dazunehmen und fragen: Was kann man in so einer Situation wirklich tun? Denn man kann nicht tolerieren, dass zehn, 15, 20, 30 Betriebe in Wien sozusagen zu solchen Maßnahmen verführt werden sollen.

Ich hoffe, dass Sie das auch so sehen wie ich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.54

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Obernosterer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.

 

11.54.47

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich sehe zwar Frau Kollegin Trunk gerade nicht hier im Saal, aber ich bedanke mich bei ihr für diese klaren Worte aus ihrer Fraktion zum Thema Rauchen. Also an uns ist es nicht gelegen! Offensichtlich ist ab heute diese Diskussion zur Seite gelegt worden; wir sind froh darüber. Ich hoffe, dass der Einfluss von Frau Mag. Trunk in eurer Fraktion so groß ist, dass das Thema auch in dieser Form, wie das jetzt von ihr dargelegt wurde, abgehandelt wird. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, diese in der heutigen Diskussion zum Ausdruck gebrachte Wertschätzung gegenüber den Kleinst-, Klein- und Mittelbetrieben ist wichtig. Aber etwas möchte ich auch ganz klar dazusagen: Gemessen werden wir von den Kleinst- und Kleinbetrieben nicht an der Debatte hier, sondern an dem, was hier umgesetzt wird und was bei der nächsten Steuerreform auch für die Kleinst- und Kleinbetriebe herauskommt.

Es wurde heute von meinen Vorrednern und ganz besonders vom Herrn Bundesminis­ter schon alles kundgetan und gesagt, was für die Kleinst- und Mittelbetriebe getan wurde und was auch in Zukunft angedacht ist, für sie zu tun – und dies auch bei der nächsten Steuerreform.

Was mich ein bisschen verwundert, ist, dass hier immer wieder Anträge über Förde­rungen für Kleinstbetriebe hereinkommen. Ich weiß, das klingt in der Öffentlichkeit sehr gut. Aber angesichts dessen, dass wir über 200 000 Kleinst- und Kleinbetriebe haben, soll mir einmal jemand erklären, wie das in der Praxis nachvollziehbar sein soll, dass jeder von ihnen eine Förderung bekommen soll! – Ich glaube nämlich, wir haben kein Förderproblem, sondern ein Steuerproblem. Und bei der nächsten Steuerreform ist gerade auf dieses Thema der Klein- und Kleinstbetriebe einzugehen.

Ich habe aufgrund der heutigen Debatte und aufgrund der Aussagen des Herrn Minis­ters und aller Fraktionen diesbezüglich große Hoffnung für die Klein- und Kleinst­betriebe, die in diesem Staat und auch in der Region unverzichtbar sind und gerade auch für den Abwanderungsstopp in der Peripherie ganz, ganz wichtig sind, die dafür sorgen, dass die gesamte Wertschöpfung in ihrer Region bleibt. Auch bei den Investitionen ist es so, dass über 90 Prozent der Investitionen der Kleinst- und Kleinbetriebe im Umkreis von 90 Kilometern getätigt werden und das Geld dort wieder ausgegeben wird. Das heißt, das Geld bleibt im Dorf oder im Tal oder in der Region.

Auf diese Betriebe müssen wir bei der nächsten Steuerreform ganz, ganz besonders achten, denn dann wird es vielleicht tatsächlich möglich sein, dass der Tag, an dem dies Wirklichkeit wird, auch für die Kleinst- und Kleinbetriebe zu einem „Feiertag“ wird! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

11.57