Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll58. Sitzung / Seite 55

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Geschäfte machen. Auch international verhält sich das so. Es heißt, wir in Österreich sind Musterschüler. Ich frage: Wo sind denn die großen, auch EU-weiten Kampagnen gegen die wirklichen Umweltverschmutzer der Welt, die Vereinigten Staaten und China? Wenn wir das Bruttoinlandsprodukt vergleichen, dann sehen wir, dass China sieben Mal so viel CO2-Ausstoß erzeugt wie Österreich. Trotzdem diskutieren wir vor allem hier in Österreich, wie wir versuchen, ein noch besserer Musterschüler zu sein.

Meine Damen und Herren, ja zum Klimaschutz! Darum soll aber wirklich gekämpft werden, und es soll alles dagegen getan werden, dass Spekulanten auf beiden Seiten auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher Geld verdienen! (Beifall beim BZÖ.)

Wir sollten in die Forschung investieren. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glocken­zeichen.) Die Möglichkeit des Energiesparens, der Verbesserung der Wirkungsgrade und die Schaffung neuer Energien müssen erforscht werden. Das wäre sinnvoll und notwendig, und das erwarten wir uns auch von Ihnen, Herr Bundesminister! Es ist jedoch kontraproduktiv, wenn Sie merkwürdige Forderungen stellen, etwa dass die Leute auf Fernreisen verzichten sollen oder sich vielleicht auch jeden zweiten Atem­ausstoß sparen können, da das Atmen auch ein großer CO2-Erzeuger ist. (Beifall beim BZÖ.)

10.18


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

10.18.48Einlauf und Zuweisungen

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäfts­ordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 4095/J bis 4241/J;

Zurückziehung: 4167/J;

Schriftliche Anfragen an die Präsidentin des Nationalrates: 35/JPR und 36/JPR;

2. Anfragebeantwortungen: 3541/AB bis 3758/AB;

Ergänzung zur Anfragebeantwortung: Zu 3558/AB;

Fehlende Beilagen zu den Anfragebeantwortungen: Zu 3666/AB, Zu 3668/AB und Zu 3685/AB;

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird (537 d. B.),

Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr 2008 (BGzLV 2008) (538 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das EWR-Psychologengesetz geändert wird (EWR-PG-Novelle 2008) (539 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das EWR-Psychotherapiegesetz geändert wird (EWR-PthG-Novelle 2008) (540 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz geändert wird (541 d.B.),

 


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