Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Studiengebühren.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden.
Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher folgendermaßen vor:
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen des/der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Studiengebühren stimmen, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nunmehr die Schriftführerin, Abgeordnete Marianne Hagenhofer, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Frau Abgeordnete Dr. Brinek wird sie später dabei ablösen.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Hagenhofer und Dr. Brinek werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne. – Während des Wahlvorgangs ertönt plötzlich ein lautes Klirren, da eine Glasscheibe der rechts vom Präsidium befindlichen Saaleingangstür zerbricht.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich frage Sie: Haben alle ihre Stimmzettel abgegeben? – Die Stimmabgabe ist somit beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführerinnen die Stimmenzählung vornehmen.
Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
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(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 16.28 Uhr unterbrochen und um 16.32 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Abgegebene Stimmen: 159; davon „Ja“-Stimmen: 37, „Nein“-Stimmen: 122.
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Studiengebühren ist somit abgelehnt.
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