Ein wichtiges Anliegen für mich ist in diesem Zusammenhang unter anderem auch die Beschleunigung der Dauer der Rückgabeverfahren, die diese Novelle zur Folge haben sollte. Ein Entwurf für die Novelle wird demnächst in Begutachtung gehen. Ich hoffe sehr, dass dieser dann auch wieder alle Parteien zustimmen werden.
Lassen Sie mich nun zur aktuellen Diskussion um das Leopold Museum etwas sagen, auf die Ihr Antrag, Herr Kollege Zinggl, abzielt. Zunächst – und das ist für mich vordringlich – ist Klarheit über die Herkunft der Kunstwerke der Stiftung Leopold gefordert. Die Vorwürfe, die da im Raum stehen, müssen geklärt werden. Bundesministerin Schmied hat die dafür erforderlichen Schritte eingeleitet, nämlich die Bestände der Stiftung durch zwei unabhängige und vom Bund bezahlte Forscher prüfen zu lassen. Die mittlerweile erfolgte Einigung mit der Stiftung Leopold über eine unabhängige Einrichtung zur weiteren Erforschung der Provenienzen der Kunstgegenstände ist ein wichtiger Schritt im Interesse der Stiftung und auch der Republik und auch der Nachkommen oder möglichen Eigentümer.
Ob und in welcher Form die Stiftung Leopold tatsächlich in das Restitutionsgesetz einbezogen werden kann ist eine komplexe juristische Frage. Ich persönlich bin auch nicht ganz überzeugt, dass der vom Kollegen Zinggl in seinem Antrag vorgeschlagene Weg tatsächlich gangbar wäre und Bestand hätte. Die verfassungsrechtlichen Fragen, die hier berührt werden, sind präzise und sorgfältig zu prüfen, und aus diesem Grund wurde von Ministerin Schmied eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt, denn es soll wirklich sorgfältig geprüft werden, wie man hier vorgehen kann, damit ein zukünftiges Gesetz auch Bestand hat.
Die Arbeitsgruppe ist beauftragt zu prüfen, ob und welche Möglichkeiten für eine gesetzliche Regelung der Restitutionsangelegenheiten der Stiftung Leopold bestehen, und diese Ergebnisse sind abzuwarten, um eine Lösung zu finden, die von Dauer ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.50
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Morak. Ebenfalls 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.51
Abgeordneter Franz Morak (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen, eigentlich ist bereits alles gesagt. Lassen Sie mich nur ein paar Sätze ergänzen. Danke meiner Vorrednerin, denn ich glaube, es wurde hier relativ umfassend der Stand der Verhandlungen wiedergegeben.
Lassen Sie mich noch sagen, die Republik ist sich, so glaube ich, ihrer Verantwortung ihrer Vergangenheit gegenüber ziemlich bewusst. Dieser Bewusstwerdungsprozess ist natürlich mit der Zeit intensiver geworden. In den letzten Jahren, vor allem in den letzten zehn Jahren, würde ich sagen, ist hier einiges passiert, von 1995 an unter verschiedenen Regierungen. Es war 1995, als wir den Nationalfonds ins Leben gerufen haben, eine rot-schwarze Regierung am Werk. All die Gesetze, die Sie angesprochen haben, wurden in der Zeit einer schwarz-blauen Koalition beschlossen, und jetzt sind wir dabei, den nächsten Schritt zu tun.
Die Verhandlungen in der Causa Leopold sind im Gange. Mit einer interministeriellen Kommission sind wir dabei, zwischen Finanzministerium und Bundesministerium für Unterricht und Kultur einen gangbaren Weg zu finden und eine Einigung zu erzielen. Die Äußerungen, die Leopold in letzter Zeit getan hat, lassen hoffen. Wir sagen aber auch, selbstverständlich ist es nicht so, Herr Zinggl, wie Sie gesagt haben, eine Stiftung ist eine Stiftung ist eine Stiftung, und selbstverständlich ist das ein schwieriges
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