Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 44

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Vizekanzler, wie wollen Sie der Tatsache entgegenwirken, dass im heutigen Steuersystem Einkommensbezieher bis zu einem Jahresbrutto von 35 000 € eine Steuer- und Abgabenquote von 45,5 Prozent zahlen, während Großverdiener von 55 000 € bis 70 000 € eine Steuer- und Abgabenlast von nur 38 Prozent haben?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.

 

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Das ist ein The­ma der Diskussion, wie die Tarifstufen auf der einen Seite und die Steuersätze auf der anderen Seite in Zukunft zu gestalten sind, damit der Entlastungseffekt eintritt und letztendlich auch die Frage der Gerechtigkeit des Steuersystems entsprechend beant­wortet wird.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Hauser.

 

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Finanzminister, da Sie gegen unsere freiheitliche Kritik ja immer immun sind: Wieso reagieren Sie nicht auf die Kritik der Medien, die jüngst erst festgestellt haben, dass Österreich ein Steuerparadies ist – aber nur für Konzerne! – und der Mittelstand ausblutet?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Das ist jetzt natürlich auch eine anders zu formulierende Frage, aber wir haben sie indirekt verstanden, und der Herr Vizekanzler wird sie beantworten. – Bitte.

 

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordne­ter, es ist interessant, Sie haben heute offensichtlich bereits in der Früh sehr viel Lek­türe genossen. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Gahr: Blamabel! Blamabel!) Ich sage Ihnen schon auch zu diesem Unterton, der hier mitschwingt: Wenn Betriebe in Öster­reich sind, dann beschäftigen diese Betriebe in Österreich Menschen – und ich will, dass wir möglichst viele Betriebe in Österreich haben, denn das sind möglichst viele Arbeitsplätze! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Hauser: Und wir wollen den Mittel­stand entlasten!)

Ich denke doch, dass das auch Sie unterstützen. Ich wäre sehr überrascht, wenn bei­spielsweise jetzt eine unternehmerfeindliche Haltung aus Ihrer Fragestellung zum Aus­druck kommen würde. Es entspräche nicht der Tradition Ihrer Partei – aber Sie haben sich ja schon von manchen Traditionen verabschiedet, so etwa von der Europa-Tradi­tion. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Eine Frechheit, diese Antwort!)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Rossmann.

 

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Privatstiftungen sind etwas für die Vermögenden im Lande. Gestern haben Sie mit dem Schenkungsmeldegesetz neue Privilegien für Privatstiftungen wenn nicht geschaffen, so zumindest die bestehenden aufrechterhalten und meine Frage an Sie: Ist das auch eine Maßnahme für den Mittel­stand, die Sie gestern beschlossen haben?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.

 

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeord­neter Rossmann, Sie kennen die Geschichte. Es war ein SPÖ-Finanzminister namens Lacina, der die Vermögensteuer abgeschafft hat, die Gewerbesteuer abgeschafft hat, das Stiftungsrecht und die Grundzüge der Stiftungsbesteuerung geschaffen hat. (Bei­fall bei der ÖVP.) Und ich denke, er hatte recht.