Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit werden aufgefordert, dem Parlament einen „Masterplan Wasserkraft“ vorzulegen, in dem unter anderem die Errichtung neuer Donaukraftwerke in der Wachau und bei Hainburg ein für alle Mal dezidiert ausgeschlossen wird.
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(Beifall bei den Grünen.)
11.56
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der von Frau Abgeordneter Lichtenecker eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Hände weg von der Donau!“ muss nationaler Konsens werden
eingebracht im Zuge der Debatte über Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 656/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird (528 d.B.)
Eine von Energieminister Martin Bartenstein und VEÖ-Präsident Leo Windtner präsentierte Studie über die Potentiale zum Ausbau der Wasserkraft in Österreich („Masterplan Wasserkraft“) sieht auch auf den unberührten Fließstrecken der Donau in der Wachau Ausbaupotentiale. VEÖ-Präsident Windtner erklärte anläßlich der Präsentation, man müsse auch Großkraftwerk bauen. Auch über den Bau eines Wasserkraftwerks bei Hainburg wird immer wieder diskutiert, zuletzt haben voriges Jahr die dem Wirtschaftsminister unterstehende E-Control sowie Vertreter der Wirtschaftskammer gefordert, ohne Tabus darüber nachzudenken.
Diesem „Nachdenken“ folgen nach Protesten von UmweltschützerInnen zwar meist rasch Bekenntnisse, dass die Naturjuwelen bei Hainburg und in der Wachau „tabu“ seien. Dennoch werden alle Jahre wieder neue „Versuchsballone“ für Donaukraftwerke losgelassen. Es erscheint daher dringend notwendig, durch einen Beschluss des Nationalrats ein für alle mal einen nationalen Konsens darüber festzuschreiben, dass an den letzten naturnahen Fließstrecken an der Donau (Wachau, Hainburg) keine neuen Wasserkraftwerke errichtet werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit werden aufgefordert, dem Parlament einen „Masterplan Wasserkraft“ vorzulegen, in dem u.a. die Errichtung neuer Donaukraftwerke in der Wachau und bei Hainburg ein für alle mal dezidiert ausgeschlossen wird.
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