Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
11.56
Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Die heutige Novelle bedeutet ja nichts anderes als die Verfolgung einer Doppelstrategie, die darin besteht, dass einerseits die inländischen Möglichkeiten stärker genutzt und andererseits zur Überbrückung auch ausländische Zertifikate – im Rahmen unserer Entwicklungspolitik – hereingenommen werden. Ich halte das für notwendig, wenn man sich überlegt, wie viel an CO2-Reduktion wir uns vorgenommen haben.
Allerdings meine ich, und da stimme ich überein mit jenen, die sich kritischer geäußert haben, wir sollten durchaus etwas mutiger und forscher an die Dinge herangehen. Ich sehe auch nicht ein, warum wir gerade für die Zertifikate aus dem Ausland bereit sind, den Rahmen zu erhöhen und mehr auszugeben als bisher, letztlich aber nicht bereit sind, die Möglichkeiten der CO2-Reduktion im Inland im vollen Umfang zu nützen.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal eine alte Idee äußern. Ein inländischer Zertifikatshandel würde vielleicht einer Ökologisierung entgegenkommen und eine Bewusstseinsbildung einleiten, könnte also beachtliche Erfolge erzielen. Die Einwände der sogenannten Fachleute sind immer, das wird nicht anerkannt, und das kann so nicht gerechnet werden. Wenn das so ist, dann muss man eben die Rahmenbedingungen so verändern, dass gegengerechnet werden kann, dass die Einsparungen im Inland gleichgesetzt werden können mit dem Einkauf ausländischer Zertifikate. (Beifall bei der SPÖ.)
Das Geld, das man für JI/CDM-Projekte verwendet, könnte man sehr wirksam in die eigene Wirtschaft einfließen lassen und so CO2-Reduktionen mit einer viel größeren Nachhaltigkeit erzielen. Das ist ja eigentlich das Ziel. Ich glaube daher, dass wir hier durchaus zu mehr Mut geradezu verpflichtet sind und dass wir auch ein bisschen über unsere Grenzen schauen sollten. Ein Bundesland in Deutschland, Nordrhein-Westfalen, hat begonnen, eine inländische Zertifizierung zu realisieren und durch entsprechende Programme interessante Lösungen für CO2-Reduktionen vorzunehmen. Das reicht für dieses Land, das ja auch Zuschüsse gewährt.
Ich möchte das jetzt nicht zu lange ausführen, weil schon die Lampe leuchtet, aber ich würde Ihnen empfehlen, sich diese Joint Implementation-Projekte, die Nordrhein-Westfalen vorgestellt hat, zumindest einmal anzusehen; sie könnten rasch umgesetzt werden. Ich habe die Unterlagen zur Verfügung. Das Ganze wird über eine Energieagentur abgewickelt und bewertet, alle CO2-Einsparungen werden aufgezeichnet, und wenn jemand die Vorgaben entsprechend erfüllt, bekommt er CO2-Zertifikate im Sinne von Förderungen und Bonifikationen zugesprochen.
Ich glaube, so ein System anzudenken ist wichtig und wäre richtig. In dem Sinne hoffe ich, dass wir neben der Notwendigkeit, hier durchaus eine Doppelstrategie zu verfolgen, vor allem auf eines setzen, nämlich auf Einsparung von CO2 im Inland. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
12.00
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Hofer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
12.00
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Meiner Auffassung nach ist das JI/CDM-Programm, der Emissionszertifikatehandel und alles, was wir im Ausland investieren, eine Notfallsmaßnahme, nämlich
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite