sich – Gott sei Dank – Auslandsreisen leisten. Aber auch für andere, die beruflich unterwegs sind (Abg. Dr. Wittmann: Falsche Rede!), ist es oft schwierig, am Wahltag nach Hause zu kommen. Gerade diesen Menschen sollte man entgegenkommen, indem man das Wahlrecht entsprechend ändert.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Bei der Briefwahl würde das so aussehen (Abg. Öllinger: Zum Antrag, bitte!), dass der Briefwähler den von ihm gekennzeichneten Stimmzettel im Wahlkuvert verschließt und auf der Wahlkarte die eidesstattliche Erklärung unterschreibt. Damit bestätigt der Wähler, dass er den Stimmzettel persönlich und unbeobachtet gekennzeichnet hat. So wird dann das Wahlkuvert mit der Briefwahlkarte auf dem Postweg an die Bezirkswahlbehörde gesandt und langt spätestens um 12 Uhr des Wahltages dort ein. (Abg. Dr. Wittmann: Falsche Rede!) Damit würde auch das Wahlergebnis am selben Tag feststehen.
Wir von der ÖVP treten seit vielen Jahren für die Briefwahl ein, und ich darf noch einmal die Vorteile aufzählen:
Erstens: Die Stimmabgabe im Ausland wird vereinfacht. (Abg. Dr. Wittmann: Falsche Rede!)
Zweitens: Keine Wählergruppe wird mehr wegen ihrer Abwesenheit am Wahltag von der Stimmabgabe ausgeschlossen.
Drittens: Das Wahlergebnis stünde noch am Wahltag endgültig fest.
Bisher hat dies die SPÖ immer abgelehnt mit dem
Argument ... (Abg. Öllinger:
Sie sprechen ja von einem anderen Thema! – Abg. Sburny: Von einem anderen Antrag, den Sie nicht eingebracht
haben!) – Das gehört natürlich auch zur
Nationalrats-Wahlordnung und ist im Gesamtkomplex zu diskutieren. Deshalb
spreche ich die Briefwahl an. (Abg.
Dr. Wittmann: Falsche Rede!)
Ich weiß, dass es für Sie, Herr Kollege
Öllinger, keine Bedeutung hat, auf die Wünsche der Bevölkerung
einzugehen, und so beschäftigen wir uns eben damit. (Beifall bei der
ÖVP. – Abg. Sburny:
Warum waren Sie nicht in der Lage, einen eigenen Antrag ...?)
Meine sehr
geschätzten Damen und Herren! Ich habe unseren Vorschlag vorhin skizziert,
und es ist auch in anderen Ländern gang und gäbe, mittels Briefwahl
die Wahlbeteiligung entsprechend zu erhöhen.
In den letzten Tagen gab es in den Medien einige Anzeichen, dass sich die Einstellung der SPÖ zu diesem Thema verändert hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) Ich hoffe sehr, dass es nun endlich zu einem Konsens kommen kann. Wir brauchen in Österreich ein einfaches und wählerfreundliches, aber auch vor Missbrauch sicheres System. Ich bin überzeugt davon, dass dies mit dem Vorschlag der ÖVP gegeben wäre. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
14.16
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sburny. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
14.16
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Kollege Freund, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie entweder keine Lust hatten oder nicht in der Lage waren, den Antrag zu lesen, der vorliegt, oder dass Sie keine Lust gehabt haben, einen eigenen Antrag einzubringen, und sich gedacht haben, Sie sprechen über das, was Sie interessiert, halt irgendwo. – Okay. (Zwischenruf des Abg. Freund.) Wir wissen daher nicht, welche Position die ÖVP vertritt, aber das ist vielleicht auch nicht so wichtig, wenn sich die anderen einig werden.
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