gangenen Regierung sehr richtig für die Frauen der so
genannten Aufbaugeneration gehandelt, denn es hat 60 Jahre lang gedauert,
bis da erstmals eine Leistung des Staates erfolgte. (Abg. Heinisch-Hosek:
Almosen!)
Sie reden immer von Almosen, aber Sie haben überhaupt nichts getan! Wir erkennen die Situation. Daher sage ich: Reden Sie nicht ständig nur über etwas, machen Sie bessere Vorschläge! Handeln Sie!
Ich lade Sie herzlich ein: Schaffen Sie Gerechtigkeit und helfen Sie ein bisschen mit, das zu reparieren, was Sie vernachlässigt haben! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.50
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 31/A dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.
Erste Lesung: Antrag
der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und
Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Immissionsschutzgesetz-Luft
geändert wird (IG-L-Novelle 2006) (7/A)
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir gelangen nunmehr zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Das Wort erhält zunächst Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.51
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es freut mich, dass die Frau Ministerin anwesend ist, denn unser vorliegender Novellen-Vorschlag ist etwas, was die Gesundheit ganz immens betrifft – die Gesundheit der Menschen als oberstes Gut. Sie ist unbezahlbar, und damit sollte man sorgsam umgehen.
Die Immissionsschutzgesetz-Novelle, die mit den Stimmen von ÖVP und BZÖ durchgezogen wurde, bringt massive Verschlechterungen für die Gesundheit der Menschen und schadet der Umwelt. Und zuletzt, Herr Kopf, schadet sie auch der Wirtschaft. Unser Novellen-Entwurf beseitigt im Wesentlichen zwei Verschlechterungen, beide angeführten Punkte gehen Hand in Hand.
Ihre Novelle des Immissionsschutzgesetzes hat quasi die Grenzwerte außer Kraft gesetzt. Demnach reichen schon Ankündigungen von Reduktionen der Emissionen, um neue Emittenten zuzulassen. Das ist unserer Meinung nach untragbar für die belasteten Regionen. Gebiete, die durch gesundheitsgefährdende Luftschadstoffe belastet sind, dürfen keinen neuen Emittenten ausgesetzt werden. Da muss es klare Regelungen zum Schutz der Gesundheit der Menschen, zum Schutz der Umwelt geben.
Wenn wir uns die Sanierungsgebiete anschauen, so ist die Liste lang – lang und zahlreich in Österreich. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, wir wollen keine Städte, wir wollen keine Regionen in Österreich, in denen Kinder krank werden allein dadurch, dass sie dort atmen. (Beifall bei den Grünen.)
Der erste Schritt, der getan werden muss, ist, zu prüfen: Wie können denn die Emissionen gesenkt werden? – Da muss man schauen: Von wo kommen sie denn her? Da
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