Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 211

Die freigewordenen Finanzmittel sollten daher für die Förderung diese Models ver­wendet werden.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die den Entfall des § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begren­zung von Bezügen öffentlicher Funktionäre beinhaltet und eine Zweckwidmung der eingesparten Mittel für die Lehrlingsausbildung vorsieht.“

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rudas. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

17.36.24

Abgeordnete Laura Rudas (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir uns alle gegenseitig auf die Schulter klopfen oder beispielsweise die Rächer der Gerechten spielen, steht es jetzt hier an, die Vertreterinnen und Vertreter der Österreichischen Gewerkschaftsjugend zu begrüßen, die oben auf der Galerie sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sie haben sich mit diesem Sozialpartnerschaftspapier durchgesetzt. Ich darf mich stellvertretend für das Parlament bedanken für euren Einsatz. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.) Ich hätte mir gewünscht, dass alle applaudieren. Aber ich glaube, die Vertreter werden es zur Kenntnis nehmen und in die Betriebe bringen.

Ich weiß, dass noch viele Forderungen offen geblieben sind, und zwar zu Recht. Eine Forderung davon ist zum Beispiel, dass die Internatskosten übernommen werden. Als politischer Mensch – Kollegin Schatz – finde ich schon, dass hier die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auch ihren Anteil leisten sollen und nicht einfach nur Steuergelder verwendet werden sollen. Das heißt, ich werde sehr dafür kämpfen, dass das im nächsten Sozialpartnerschaftspapier Beachtung findet, weil das schon eine sozial­partnerschaftliche Frage ist. Ich freue mich aber, dass es dann Unterstützung geben wird.

Kollegen und Kolleginnen! Gestern war eine polytechnische Klasse bei mir, die sehr lebhaft beschrieben hat, wie es ist, wenn man 20, 30, 40 Bewerbungsschreiben ver­schickt, eine Lehre sucht und immer nur negative Antworten bekommt. Ich sage das deswegen hier so, weil ich die Polemik von Herrn Kollegem Vilimsky nicht verstehe. Ich glaube, Sie wissen nicht, worum es hier geht, wie es jungen Menschen geht, wenn sie immer nur Absagen bekommen. Genau das ist in den letzten Jahren geschehen. Jetzt endlich gibt es ein Jugendbeschäftigungspaket. Jetzt endlich werden 1,2 Milliarden € für junge Menschen, für ihre Ausbildung und damit auch für Österreich ausgegeben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen alle, dass es nicht so ist, dass sich das alles ab dem Jahr 2003 plötzlich so richtungweisend geändert hätte, denn sonst hätte die Lehrlingssituation anders ausgesehen, sonst hätten wir nicht unter Schwarz-Blau/Orange die höchste Anzahl an Lehrstellensuchenden gehabt. (Abg. Mag. Dar­mann: Das ist ja nicht wahr!)