Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 120

Eine völlige Neuorientierung des Ersatzes der Fahrtkosten für Pendler ist ein Gebot der Stunde. Auch der unselbständig Beschäftigte soll so wie der Unternehmer seine be­rufsbedingten Fahrtkosten zum Arbeitsplatz in voller Höhe bei der Arbeitnehmerveran­lagung geltend machen können.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle erforderlichen Schritte für eine Neuorien­tierung des Ersatzes der Fahrtkosten für Pendler zu setzen, die es unselbständig Be­schäftigten ermöglicht, ihre berufsbedingten Fahrtkosten zum und vom Arbeitsplatz bei der Arbeitnehmerveranlagung geltend machen zu können.“

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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemel­det. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vorneh­me.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Schenkungsmel­degesetz 2008 in 612 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Stummvoll, Krainer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Änderung des Titels und die Nummerierung der Artikel bezieht.

Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Bucher, Kol­legin und Kollegen hinsichtlich Artikel 8 § 2 des Gesetzentwurfes vor.

Ich werde zunächst über die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und anschließend über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile samt Titel und Eingang unter Berücksichtigung des erwähnten Abänderungsantrages abstimmen lassen.

Wir gelangen zunächst zur getrennten Abstimmung über Artikel 8 § 2 des Gesetzent­wurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Ich komme nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in 612 der Beilagen unter Berücksichti­gung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Krainer, Kolleginnen und Kollegen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich. Der Ge­setzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.