im Bereich des Tierschutzes für eine Schande für den Rechtsstaat, das sage ich Ihnen. (Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Mag. Molterer: Aber die Justiz ist schon die Justiz? – Das ist gefährlich! Das ist sehr gefährlich!)
Verpflichtende Deutsch-Kurse, noch ein Wort dazu. – Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Ein ukrainischer Mathematiker, der von der Universität Graz berufen werden soll, der berühmt ist für seine Fähigkeiten in Mathematik, muss Deutsch-Kenntnisse nachweisen. – Machen Sie sich da nicht lächerlich? (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)
Meine Fakultät, mein Institut hat vor 20 Jahren einen berühmten amerikanischen Ökonomen an unsere Fakultät berufen. Haben wir uns dafür interessiert, wie gut er Deutsch kann? – Nein! Er hielt seine Vorlesungen und Seminare eben auf Englisch. Mittlerweile hat er etwas Deutsch gelernt. – Na und?
Manager in internationalen Unternehmen, in vielen internationalen Firmen in Wien haben Englisch als Amtssprache. Diesen wollen Sie Deutsch vorschreiben? – Das ist doch lächerlich!
Auf der anderen Seite: Ein Tomatenpflücker in Niederösterreich – und ich kenne solche Firmen, viele haben slowakische Saisonarbeiter – muss Deutsch können, um Tomaten pflücken zu können? – Mit solchen Vorstellungen machen Sie sich vor den Unternehmern und vor den Arbeitern lächerlich. (Beifall bei den Grünen.)
Rot-weiß-rote Politik heutzutage, meine Damen und Herren, ist eben mehr, da muss man schon über den Tellerrand schauen!
Die Grünen präsentieren Ihnen die Rechnung für diese zwölf verlorenen Monate in Form eines Entschließungsantrages.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesregierung wird im Sinne des Art. 74 B-VG das Vertrauen versagt.“
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For good measure, wie die Engländer sagen, weitere vier Misstrauensanträge, nämlich für das Verweigern von Führung, für das Nichtwahrnehmen von Führungsverantwortung, für die Nichtkoordination, den Stillstand und die gegenseitige Blockade in diesem Land.
Erstens:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundeskanzler
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Dem Bundeskanzler wird im Sinne des Art. 74 B-VG das Vertrauen versagt.“
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