Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 130

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Themessl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

13.11.38

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kol­legen! Ich möchte zwei Sätze an Herrn Abgeordneten Kukacka richten. Wissen Sie, Ihre hier erfolgten Aussagen über unsere Partei beziehungsweise über die Untersu­chungsausschüsse disqualifizieren Sie eigentlich als Politiker hier im Hohen Haus. (Beifall bei der FPÖ.) Sie sollten sich mit Ihren Aussagen in eine Diktatur der Dritten Welt begeben und nicht für sich in Anspruch nehmen, hier im Parlament, das demo­kratisch gewählt wurde, zu sitzen. – Das zum Ersten.

Zum Zweiten: Diese Bundesregierung hat sich verabschiedet. Trotz ausgezeichneter Konjunkturdaten und trotz Zweidrittelmehrheit hier in diesem Hohen Haus haben Sie es nicht geschafft, auch nur irgendetwas daraus zu machen. Das disqualifiziert Sie eigent­lich.

Wenn heute Herr Vizekanzler Molterer unter anderem die Ehrlichkeit angesprochen hat, dann ist das nur einmal zu Tage getreten, nämlich gestern bei seiner Pressekon­ferenz, als er ehrlich zugeben musste, dass diese Bundesregierung gescheitert ist.

Zum Zweiten hat er angekündigt, dass man sich auf die ÖVP verlassen kann und dass die ÖVP für Verlässlichkeit stehe. Wenn er damit gemeint hat, dass man sich darauf verlassen kann, dass eine Preissteigerung der anderen folgt, dass die Kaufkraft von Monat zu Monat sinkt und die Bevölkerung kein Auskommen mit ihrem Einkommen mehr hat, dann stimmt das, dann kann man sich auf die ÖVP wahrlich verlassen. (Bei­fall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Dann bist du verlassen! – Ruf bei der ÖVP: „Sehr lustig!“)

Zur Wirtschaftspolitik, die diese Regierung zustande gebracht hat – da muss ich mich bei den Roten fast entschuldigen. Da kann ich sie nicht erwähnen, weil sie wirtschafts­politisch überhaupt nicht wahrnehmbar sind. Was die ÖVP betrifft: Da kommt zu den Preissteigerungen dazu, dass die Klein- und Mittelbetriebe permanent zusätzlich belas­tet wurden und dass die Transportwirtschaft davor steht, ausgerottet zu werden. Oder haben Sie gestern die Streiks nicht gesehen, die in weiterer Folge auch noch auf uns zukommen werden?

Wir wissen, dass die Transportwirtschaft unter unheimlichen Belastungen leidet. Ange­fangen hat es letztes Jahr mit der Erhöhung der Mineralölsteuer. Sie gefährden Zehn­tausende Arbeitsplätze in unserem Land und schaffen es nicht, auch nur irgendwo eine Entlastung herbeizuführen.

Ein Wort hat mir heute besonders gefallen: Der Herr Vizekanzler hat des Öfteren das Wort „disponibel“ angesprochen. Er hat gesagt, die ÖVP sei in gewissen Bereichen auch gegenüber anderen Parteien nicht bereit oder nicht „disponibel“.

Wenn man das Wort „disponibel“ in Wörterbüchern nachschlägt, erfährt man, dass es mehrere Bedeutungen hat. Wenn der Herr Vizekanzler damit gemeint hat, dass Sie nicht zur Verfügung stehen oder dass gewisse Themen nicht verhandelbar seien, dann hat er vielleicht bei gewissen Dingen recht. Das Wort „disponibel“ steht aber auch für „gegenwärtig“, für „lieferbar“ sowie für „parat“ und „präsent“. Wenn er mit seinem Wort „disponibel“ meinte, dass er nicht präsent ist, dann hatte er vollkommen recht, denn er war in den letzten eineinhalb Jahren weder als Finanzminister noch als Wirtschafts­fachmann der ÖVP präsent. (Beifall bei der FPÖ.)