Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 202

stieg aus der Kernenergie und mit den Ausstiegsangeboten den europäischen Bürge­rinnen und Bürgern ein neues politisches Angebot machen kann.

Meine Damen und Herren! Die SPÖ verlangt einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie und darüber hinaus ein klares Nein zur weiteren Übernahme von österrei­chischen Energieproduzenten durch multinationale Atom-Konzerne. (Beifall bei der SPÖ.)

16.54

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über die eingebrachten Rückverweisungs­anträge.

Hinsichtlich des Gesetzentwurfes in 643 der Beilagen liegt ein Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen vor.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, den Entwurf be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz geändert wird – 2. Ökostrom­gesetz-Novelle 2008 – in 643 der Beilagen, an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie zurückzuverweisen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit ab­gelehnt.

Weiters liegt hinsichtlich des Gesetzentwurfes in 664 der Beilagen ein Rückverwei­sungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen vor.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, den Entwurf betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen auf dem Gebiet der Kraft-Wärme-Kopplung neu erlassen werden – KWK-Gesetz –, in 644 der Beilagen, an den Aus­schuss für Wirtschaft und Industrie zurückzuverweisen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend 2. Ökostromge­setz-Novelle 2008 in 643 der Beilagen.

Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zu­nächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeord­neten fest.

Hiezu liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Kopf, Dr. Bauer, Kolleginnen und Kollegen vor.

Da nur dieser eine Antrag gestellt wurde, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf in 643 der Beilagen samt Titel und Eingang in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Kopf, Dr. Bauer, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zu­stimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. Ausdrücklich stelle ich die verfas­sungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.