Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Antrag des Herrn Abgeordneten Öllinger, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 846/A eine Frist bis 9. Juli 2008 zu setzen – das sind das Heilmittelabgabegesetz und das Krankenkassen-Finanzierungs-Sicherungsgesetz.
Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse weiters abstimmen über den Antrag der Frau Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 845/A eine Frist bis 9. Juli 2008 zu setzen – das ist das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz.
Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse schließlich abstimmen über den Antrag der Frau Abgeordneten Mag. Lunacek, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 847/A eine Frist bis 9. Juli 2008 zu setzen – das ist das Ausfuhrförderungsgesetz 1981.
Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Mittwoch, den 9. Juli 2008, 9 Uhr, ein.
Die Tagesordnung wird im Wege der Klubs zugestellt.
Diese Sitzung wird mit einer Fragestunde eingeleitet.
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Bevor ich die Sitzung schließe, gebe ich bekannt, dass unmittelbar nach Schluss dieser Sitzung der Verfassungsausschuss im Lokal VIII seine Sitzung abhalten wird.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 22.08 Uhr
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