Meine Damen und Herren! Diese von einem Netzbetreiber angestrengte Klage wurde auch aus dem Grund abgewiesen, weil es in diesem Zusammenhang keine Informations-SMS gegeben hat, dass man sich wieder in einem ausländischen Netz befindet.
Um aber wieder zu den Internetusern zurückzukehren, die ja im Zentrum unseres Antrages stehen: Wir möchten bei unserem gemeinsamen Fünf-Parteien-Antrag die zuständigen Mitglieder der österreichischen Bundesregierung ersuchen, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass auch beim Internetsurfen generell bei einem Wechsel des Anbieternetzes dem Internetnutzer automatisch eine Nachricht – ob in Form eines SMS, Popups oder Mails – zukommen muss, welche den User über die neue Situation und die anfallenden Kosten informiert.
Ich bitte dich, Herr Minister, dass du dich diesbezüglich in Brüssel stark machst, um eine ähnliche Regelung, wie es sie schon für die Handynutzer gibt, auch für die Internetuser zu erwirken. (Beifall bei der SPÖ.)
20.49
Präsidentin
Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als
nächste Rednerin zu Wort gemel-
det ist Frau Abgeordnete Fuhrmann. – Sie ist nicht anwesend. (Abg.
Brosz: Ist von der ÖVP überhaupt ein Redner anwesend?)
Dann setzen wir fort mit Frau Abgeordneter Hradecsni als nächster Rednerin. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.49
Abgeordnete Bettina Hradecsni (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Es wurde ja schon gesagt: Es liegt jetzt ein Fünf-Parteien-Antrag betreffend Schutz vor ungewolltem Datenroaming in Grenznähe vor.
Es ist nämlich so, dass die EU-Roaming-Verordnung den Anbieter verpflichtet, die Einwahl in ein Roaming-Netz anzuzeigen. Das beschränkt sich aber zurzeit nur auf Telefonate. Das ist eigentlich nicht einzusehen, weil das Kostenverhältnis bei Datenroaming weitaus gravierender ist; es ist weitaus teurer.
Wenn wir das vergleichen, stellen wir fest, dass da Rechnungen mit exorbitanten Beträgen zustande kommen. Das geschieht noch dazu unbewusst. Ich selbst wohne auch in Grenznähe, und es ist wirklich so, dass oftmals das fremde Netz stärker ist als das heimische Netz. Und so loggt man sich automatisch ein und arbeitet und ist sich dessen gar nicht bewusst. Also die Intention dieses Antrages ist wirklich überaus sinnvoll.
Ich bin ja schon sehr neugierig. Wir sind eine moderne Kommunikationsgesellschaft, und es ist voriges Jahr der EU-Kommissarin Reding gelungen, die Handy-Telefonrechnungen im Ausland, also die Roaming-Gebühren, zu senken. Sie hat an und für sich den Betreibern, den Anbietern eine Frist bis 1. Juli 2008 gesetzt und gemeint, dass sie eben auch im Datenroaming und im Bereich SMS entsprechend nachbessern und weitaus kostengünstiger werden müssen. Bis jetzt hat sich da nicht allzu viel getan, und ich hoffe, dass die EU-Kommissarin dann auch in diesem Bereich mit einer entsprechenden Verordnung reagiert. (Beifall bei den Grünen.)
20.51
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. 1 Minute Redezeit; Restredezeit der Fraktion 6 Minuten. – Bitte.
20.51
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Transparenz bei den Roaming-Gebühren wäre eine Aufgabe für die Europäische Kommission, um eben diese Roaming-Gebühren zu vereinheitlichen –
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