Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 173

bereits unter der Regierungszeit Kaiser Franz Josephs eine anerkannte Religionsge­meinschaft geworden ist. Österreich hat in dieser Hinsicht einen gewissen Vorbildcha­rakter, und das wird auch in vielen Teilen der Welt sehr positiv aufgenommen und so auch gesehen.

Leicht kritisch muss ich schon anmerken, dass es in den letzten Jahren immer wieder Versuche einzelner Gruppen gegeben hat, die Religionsfreiheit doch einzuschränken, indem man etwa die gemeinsame öffentliche Religionsausübung von Moslems durch allerlei Tricks erschweren wollte. Es muss aber auch erfreulicherweise dazugesagt werden, dass die klare Mehrheit in unserer Gesellschaft, insbesondere auch der Erz­bischof von Wien, Kardinal Dr. Christoph Schönborn, solche Versuche immer eindeutig zurückgewiesen hat.

Wie gesagt, wir können uns nur dann besonders glaubwürdig in der Welt für die Religi­onsfreiheit und insbesondere für die Rechte der Christen einsetzen – natürlich auch für die Rechte der anderen Religionen –, wenn wir zu Hause in Österreich eine dement­sprechende Gesinnung an den Tag legen und auch in diesem Sinn Handlungen set­zen.

So scheint es mir beispielsweise wirklich wichtig, dass die Europäische Union klar dar­auf aufmerksam macht, dass die Zahl der Christen im Irak seit dem Beginn des von den USA begonnenen Irak-Krieges die Hälfte ihrer Mitglieder verloren hat, überwie­gend durch Vertreibung und Einschüchterung. Leider sind auch schlimme Morde an Christen geschehen.

Ich glaube, dass wir alle eine moralische Verantwortung für die Einhaltung der Men­schenrechte universell haben und dass wir eben das, was realistisch möglich ist, dazu tun sollten, dass die Verletzung von Menschenrechten zurückgedrängt wird.

In diesem Sinne würde es mich sehr freuen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn dieser Antrag so wie im Ausschuss auch hier einstimmig angenommen werden würde. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der SPÖ.)

17.16

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Sieber zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

17.16.58

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatsse­kretär! Wir haben kürzlich im Menschenrechtsausschuss durchaus engagiert über die unglaublichen Vorgänge und die Situation in Tibet und vor allem in China gesprochen, wirklich Zustände, die wir alle miteinander zutiefst ablehnen. Aber auch andere Reli­gions- und Völkervolksgruppen haben massive Probleme. Und auch die Christen in der Welt haben unter Verfolgung und Unterdrückung zu leiden.

Meine Damen und Herren! Die Verfolgung von Christen nimmt weltweit immer größere Ausmaße an. Sie findet weltweit statt, vor allem aber in muslimisch dominierten Län­dern. Es sind in über vierzig Ländern Menschen, die an Jesus glauben und dazu ste­hen, staatlich unterstützter oder staatlich tolerierter Gewalt ausgesetzt. In insgesamt hundert Ländern ist die Religionsfreiheit eingeschränkt. Christen machen Schätzungen zufolge rund 80 Prozent all jener Menschen aus, die wegen ihres Glaubens bedroht, misshandelt, eingesperrt oder gar getötet werden. Oder in absoluten Zahlen gesagt: 200 bis 250 Millionen Christen werden diskriminiert, rund 175 000 werden jedes Jahr getötet. Christen sind damit die größte von Verfolgung betroffene Religionsgemein­schaft.

Die Christenverfolgung hat viele Gesichter. Sie reicht vom Verbot, auf offener Straße eine Bibel zu tragen, über die Vergewaltigung durch einen Andersgläubigen bis hin