Präsidentin Mag. Barbara Prammer (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren, ich bitte um mehr Aufmerksamkeit! (Anhaltende Unruhe im Saal.) Ich ersuche alle, wieder zur Ruhe zu kommen! (Heiterkeit der Bundesminister Dr. Bartenstein, Dipl.-Ing. Pröll sowie der Staatssekretärin Marek.)
Ich gebe bekannt – das ist jedoch auch den Fraktionen mitgeteilt worden; diese Informationen ergehen, wie immer, an alle Fraktionen –, dass sich der Herr Bundeskanzler offiziell im EU-Ausland befindet. (Rufe: Na da schau her!) In Vertretung des Herrn Bundeskanzlers ist Herr Staatssekretär Mag. Schieder hier anwesend. (Demonstrativer Beifall des Abg. Scheibner.)
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Anträge auf Beiziehung des Herrn Infrastrukturministers Faymann sowie des Herrn Sozialministers Dr. Buchinger zu dieser Debatte.
Wer diesen Anträgen die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (Zwischenrufe.) – Das ist mit Stimmenmehrheit angenommen; ich korrigiere das. (Demonstrativer Beifall des Abg. Strache.)
Bis zum Eintreffen der beiden Minister Faymann und Buchinger unterbreche ich die Sitzung.
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(Die Sitzung wird um 14.26 Uhr unterbrochen und um 15.03 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich teile mit, dass Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer beantragt hat, dem Untersuchungsausschuss zur Berichterstattung über seinen Untersuchungsgegenstand hinsichtlich der Vertuschung von Polizeiaffären und des Missbrauchs der politischen Macht insbesondere im Bundesministerium für Inneres, aber auch in den Bundesministerien für Justiz, für Finanzen und für europäische und internationale Angelegenheiten, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen.
Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.
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Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Herrn Bundesminister Dr. Bartenstein das Wort. Ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Bundesminister.
15.03
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine geschätzten Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich freue mich, dass wir nach dieser Sitzungsunterbrechung jetzt weitere Kollegen hier auf der Regierungsbank begrüßen dürfen, die zuletzt nicht anwesend waren, weil ich glaube, dass Sie, Herr Jarolim, in Ih-
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