Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 94

gestiegen ist, wie es in Bierzelten hie und da auch vorkommt. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben den Wahlkampf von der Straße, von den Plätzen, von den Bierzelten in die­ses Hohe Haus verlegt. Und „Hohes Haus“ heißt dieses Gebäude vermutlich deswe­gen, weil es so hoch gebaut ist, eine andere Bedeutung kann ich heute nicht erkennen.

Meine Damen und Herren 

 

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Ihre vereinbarte Redezeit ist leider zu Ende. Sie müssen zum Schluss kommen. – Bitte.

 

Abgeordneter Lutz Weinzinger (fortsetzend): Schlusswort: Ich hoffe sehr, dass wir nach dieser Wahl, bei einer anderen Zusammensetzung dieses Hauses, hier tatsäch­lich die echten Probleme unserer Heimat, unserer Republik, anpacken können. Ob als Regierungsbeteiligter oder als Opposition – wir sollten gemeinsam an unserer Heimat arbeiten! (Beifall bei der FPÖ.)

13.30

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann. 4 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

13.30.42

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Frau Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseher zu Hause und auf der Galerie! Herr Vizekanzler Molterer und Herr Bundesminister und äußerst erfolgloser Regierungs­koordinator Faymann haben uns mit wortgewaltigen Reden zu Beginn dieser Debatte „beglückt“ – für das Protokoll: „beglückt“ in Anführungsstrichen.

Sie haben zum Thema globale Finanzkrise gesagt, was alles getan werden sollte. Worte sind das eine, Taten das andere. Sie haben die letzten zwei Jahre Zeit gehabt, hier in unserem Parlament entsprechende Initiativen zu setzen und unsere Initiativen seit über einem Jahr zur Entlastung der Bevölkerung zu unterstützen.

Was haben Sie getan? Sie haben gestritten und nichts für die Bürger getan. Alles, was Sie getan haben und wo Sie gemeinsam einen Weg gefunden haben, war es, die Be­völkerung zu belasten – durch die Steuererhöhung auf Mineralöl in Bezug auf Benzin und Diesel letztes Jahr und dann, nach einem Winter, in dem sich sehr viele Personen in Österreich das Heizen kaum leisten konnten, durch eine weitere Steuererhöhung auf Heizöl dieses Jahr. Jetzt kommt der nächste Winter. Was soll noch alles kommen, wenn es nach Ihnen geht? Das heißt, hier wird sehr viel geredet, aber nicht gehandelt.

Gestern gab es einen Konjunkturgipfel zur Finanzkrise. Es soll angeblich Maßnahmen zur Konjunkturbelebung geben, aber erst irgendwann, wenn die Krise laut den Worten des Herrn Bundesministers Bartenstein auf Österreich „durchschlägt“. Das ist nicht unser Weg. Wir vom BZÖ warten nicht zu, bis irgendeine Krise auf Österreich durch­schlägt, sondern es ist notwendig, jetzt Maßnahmen zu setzen, damit es nicht zu einer solchen Krise kommt. (Beifall beim BZÖ.)

Die Kaufkraft ist in allen Bereichen zu stärken. Da ist es notwendig, glaubwürdige Maß­nahmen zu setzen. In Kärnten – das hat das Kärntner Gütesiegel – hat es bereits ent­sprechende Maßnahmen gegeben. Es sind dies Maßnahmen wie beispielsweise die Billigdiesel-Tankstellen, die vom Land Kärnten für alle Kärntnerinnen und Kärntner geöffnet wurden, um die Pendler zu entlasten und zu ermöglichen, dass sie sich bei ihrer täglichen Fahrt von der Wohnung zum Arbeitsplatz und zurück Kosten ersparen, nämlich bis zu 7 € pro Tank.

Das sind Maßnahmen, die wirklich die Familien und Pendler entlasten, das ist nicht irgendeine Pendlerpauschale, die 30 € im Jahr ausmacht. 7 € pro Tank, das ist