cken. – Das stimmt nicht, und das wissen Sie hoffentlich so gut wie wir. Das Pflegegeld ermöglicht, pro Stunde zirka 2 bis 4,50 € abzudecken von dem Bedarf, den man tatsächlich hat. Das heißt, den Menschen bleibt noch ein Löwenanteil, den sie ohnehin selbst finanzieren müssen. Und je weniger das Pflegegeld jetzt wurde, desto schwieriger ist es geworden.
Das ist einer unserer ganz großen Kritikpunkte an dieser Regierung: Sie hat sich in den letzten Jahren immer nur mit der Rund-um-die-Uhr-Betreuung beschäftigt. Diese Rund-um-die-Uhr-Betreuung – ich habe es Ihnen herauskopiert (die Rednerin zeigt eine Graphik) – betrifft 5 Prozent aller Menschen, die Betreuung und Unterstützung brauchen. 5 Prozent! Über 95 Prozent der Menschen, über diesen großen Anteil haben Sie in all diesen Jahren nicht geredet. Sie haben um die Rund-um-die-Uhr-Betreuung gestritten, und alle anderen sind auf der Strecke geblieben! Das mache ich Ihnen ganz massiv zum Vorwurf. (Beifall bei den Grünen.)
Eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung – das muss auch klargestellt werden – können sich die meisten Menschen nicht leisten, trotz Ihrer Förderung. Trotz Ihrer Förderung braucht man rund 1 000 € im Monat zusätzlich, um sich diese Rund-um-die-Uhr-Betreuung zu leisten. Und, wissen Sie: 1 000 €, das ist so viel, wie die mittlere Pension in Österreich beträgt.
Das heißt, wenn rund die Hälfte der PensionsbezieherInnen sich die Rund-um-die-Uhr-Betreuung leisten würde, dann bliebe ihnen kein Cent im Monat übrig zum Leben. Und das kann doch, bitte, nicht Ihre Antwort sein auf die Probleme, die Menschen haben, wenn sie alt sind und Betreuung brauchen! Das kann doch nicht wahr sein! (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) – Nein, Frau Kollegin Lapp, das können Sie mir nicht einreden!
Was wir dringend brauchen, ist ein Rechtsanspruch auf Pflege und Betreuung und Unterstützung im Alter. Es darf nicht länger ein persönliches Risiko sein: Wenn ich Glück habe, werde ich nicht pflegebedürftig, macht es schnipps, und ich falle vom Stuhl und bin tot; und wenn ich Pech habe und mit 70, 85 pflegebedürftig bin, dann rinnt jedes Monat unerbittlich mein erspartes kleines Geld hinein, und das geht so weit, dass das Eigenheim, das man hat, weg ist. Das kann doch nicht Ihre Perspektive für Menschen im Alter sein! (Beifall bei den Grünen.)
Wir brauchen eine Versorgung im Alter, die genauso abgesichert ist wie die Krankenversorgung derzeit, wo wir einen Rechtsanspruch haben und wo völlig klar ist: Es ist unser aller Risiko, ob eine bestimmte Person von uns pflegebedürftig ist oder nicht, und wir alle tragen dazu bei. Und am meisten werden diejenigen beitragen müssen, die ein hohes Vermögen haben, weil ihr Vermögen höher besteuert werden soll, um diese ganz, ganz wichtigen Leistungen in Zukunft zu bezahlen.
Wir werden 2050 in Österreich eine Million Menschen über 80 Jahre haben. Es ist höchste Zeit, hier ein umfassendes Konzept zu machen und nicht nur an kleinen Mosaiksteinchen herumzubasteln. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)
14.51
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster hat sich von der Regierungsbank aus der Herr Sozialminister zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
14.51
Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger: Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte mit Bezug zur Debatte zum vorangegangenen Punkt, zum Thema Steuer- und Finanzpolitik, bei der doch viele Redner und Rednerinnen darauf hingewiesen haben, was wir uns
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