Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 253

Sie erinnern sich, meine Damen und Herren – Herbert Scheibner, du weißt das auch –: Für Knittelfeld, die Abspaltung BZÖ – FPÖ, war Ewald Stadler einer der Verantwortli­chen. Es wird für Sie im Klub in der nächsten Legislaturperiode nicht lustig werden, denn ich sage Ihnen, dass dieser Judas Sie verraten wird, ehe der Hahn gekräht hat, meine Damen und Herren! Sie werden das noch am eigenen Leib verspüren. (Abg. Ing. Westenthaler: Was hat das mit der Mehrwertsteuer zu tun?)

Ich frage mich: Was macht Ewald Stadler am Abend, jetzt, wo er bei einem Verein ist, der die Abtreibung unterstützt? Kniest du jeden Abend im Badezimmer und geißelst dich dann wegen deines Gesinnungswandels? Müssen deine Kinder jetzt BZÖ-Leiberl anziehen? – Ewald, weit bist du gekommen! Hast du vielleicht auch einen Bußgürtel, den du immer dann festschnallst, wenn du in der Früh aufstehst und erkennen musst, dass du jetzt beim BZÖ bist?

Meine Damen und Herren, was ich damit sagen will, ist: Verlässlichkeit in der Politik heißt, dass man sich auch die Personen ansehen muss, die in der Politik tätig sind, und dass man auch die Linie, die man hat, durchzieht. Und wenn ich heute immer wieder diese Kritik höre: Da gibt es Abstimmungen, Koalitionen zwischen SPÖ und FPÖ!, dann sage ich Ihnen: Das gibt es nicht, meine Damen und Herren! Es wird keine Koalition zwischen FPÖ und SPÖ geben, dafür sind die Unterschiede zwischen diesen Parteien viel zu groß.

Sie von der ÖVP haben doch immer wieder eine Koalition mit der SPÖ, Sie haben doch eine Koalition auch mit uns gesucht, auch mit dem BZÖ. Meine Damen und Herren, warum regt sich die ÖVP so auf, wenn es wechselnde Mehrheiten gibt? (Abg. Dr. Graf: Weil sie nicht dabei sind!) Ich weiß nicht, vielleicht werden Sie nach dieser Wahl mit den Grünen eine Koalition eingehen. Also: Diese Kritik von Ihrer Seite, meine Damen und Herren, ist wirklich unangebracht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin sehr gespannt, wie diese Abstimmung heute ausgehen wird. Wir wollen Steuer­senkungen, und wenn die ÖVP gegen Steuersenkungen stimmt, dann wird man das den Bürgern erklären müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

20.21

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Schultes mit 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.21.22

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Regierung! Geschätztes Hohes Haus! Ich darf Ihnen berichten, dass – aus der Sicht der Bauern leider – die Getreide­preise stark gesunken sind. Die Milchpreise sind gesunken, die Erdäpfel kosten sehr wenig, Zwiebel fast nichts. Und Sie erzählen mir, Preissenkungen werden weitergege­ben. Na, da bedanke ich mich! (Abg. Parnigoni: Ist das in der Agrarwirtschaft auch so, dass keine Preissenkungen weitergegeben werden?)

Der einzige Preis, der ein bisschen steigt, das ist der Schweinepreis, was auch interes­sant ist. Deswegen braucht aber das Schnitzel nicht teurer zu werden, weil das war schon im letzten Frühjahr um 15 Prozent teurer als voriges Jahr, obwohl die Schweine­preise gesunken sind.

Leut’ln, die Preissenkungen werden nicht weitergegeben, alles andere sind fromme Wünsche!

Ein weiteres Thema: Bei der Getränkesteuer sind 10 Prozent entfallen. Kann sich ir­gendeiner von euch erinnern, dass das Bier billiger geworden ist? Fragen Sie auf der Baustelle nach, die werden Ihnen das erzählen. (Abg. Parnigoni: So wirtschaftsfeind-