Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 255

Meine Damen und Herren, die Wahlgeschenke sind klar auszumachen. Der Herr Fay­mann hat drei Geschenke für uns: den Rotstift für die Bürgermeister, den Pleitegeier für die Gemeinden und die seidene Schnur für den einen oder anderen von euch von der SPÖ – ihr werdet es noch sehen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich weiß, dass wir mit dieser Milliarde etwas viel Vernünftigeres machen können und auch tun werden, und ich bin wirklich überzeugt davon, dass das in Österreich gut ankommen wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

20.26

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Ing. Westenthaler mit 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.26.08

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wahrhaftig so, dass natürlich eine Senkung von Steuern immer etwas Gutes ist und dass wir einer solchen positiv gegenüberste­hen. In dieser Frage hat sich aber in den letzten Tagen und Stunden doch einiges er­geben, was zu Unsicherheit für die Wählerinnen und Wähler und für die Bürger geführt hat. (Abg. Bures: Bei Ihnen hat sich etwas anderes ergeben! Seien Sie einmal ehrlich!) Frau Kollegin Bures, es war Ihr sozialdemokratischer EU-Kommissar, bei dem im Übri­gen, wie ich jetzt höre, auch Ihre Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, bis zum Büro des Herrn Matznetter, interveniert haben, Ihr zuständiger sozialdemokratischer EU-Kommissar, der uns in einem Schreiben mitgeteilt hat, dass in Österreich nur zwei er­mäßigte Steuersätze möglich sind, die es bereits gibt, und daher ist ein fünfprozentiger nicht mehr möglich, und die EU würde, wenn das beschlossen wird, Schritte ergreifen.

Jetzt kann man dazu stehen, wie man will. Wir sind auch kritisch. Man kann es glau­ben, man kann es nicht glauben. Aber eines ist klar: Sie können den Wählerinnen und Wählern aufgrund dieser Aussage nicht garantieren, dass diese Mehrwertsteuersen­kung, wenn sie heute beschlossen wird, nicht in einigen Wochen oder Monaten nach der Wahl wieder aufgehoben wird und dann noch ein Preiszuschlag für die Konsu­menten kommt. Dieses Risiko sagen Sie von der Sozialdemokratischen Partei den Wählern nicht! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist derselbe Stil wie bei Gusenbauer 2006: Es wird vor der Wahl alles versprochen, und nach der Wahl kann es nicht eingehalten werden oder zerplatzt. Und genauso macht es Faymann. Sie können nicht garantieren, dass wir hier Rechtssicherheit ha­ben. Sie können auch nicht garantieren, dass diese Senkung der Mehrwertsteuer bei den Konsumenten überhaupt ankommt.

Wissen Sie, was mir passiert ist? – Vor 14 Tagen oder drei Wochen, als diese Diskus­sion begonnen hat, als das zum ersten Mal in den Medien war, wissen Sie, was da war? Da spricht mich eine ältere Dame bei einer Wahlveranstaltung an und sagt: Herr Westenthaler, ich war gerade einkaufen. Wissen Sie, was passiert ist? Von gestern auf heute sind bei Brot, Milch, Käse und anderen Lebensmitteln in meinem Supermarkt die Preise um sechs bis acht Cent angehoben worden!

Jetzt kann man sich dabei denken, was man will – vielleicht eine völlig normale Maß­nahme, kann sein, aber vielleicht wird das schon vorweggenommen, dass es mögli­cherweise zu dieser Mehrwertsteuersenkung kommen kann.

Das heißt also, Sie können nicht garantieren, dass eine Mehrwertsteuersenkung nicht in erster Linie zu einer Förderung der deutschen Großhandelsketten wird und beim Konsumenten gar nicht ankommt.

Daher haben wir gesagt: Machen wir doch etwas viel Vernünftigeres mit einer Milliarde. Machen wir einen Steuerbonus, der die Menschen direkt betrifft: 200 € plus 50 € pro