Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 337

Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Weiters kommen wir zur getrennten Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeord­neten Bucher, Kolleginnen und Kollegen, der sich auf die Einfügung neuer Ziffern 6 und 11 bezieht.

Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Schließlich haben die Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen einen Abände­rungsantrag eingebracht, der sich auf die Änderung der Ziffernbezeichnungen der bis­herigen Ziffern 3 und 4 bezieht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Initiativantrages 915/A der Abgeordneten Haberzettl, Bucher, Kolleginnen und Kollegen.

Ich ersuche bei Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Initiativantrages 915/A der Abgeordneten Haberzettl, Bucher, Kolleginnen und Kollegen.

Wer hiefür seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehr­heit und damit angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung ange­nommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Bucher, Dr. Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ehestmöglich vorzunehmende Senkung der Lohn- und Einkommensteuer.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 100.)

00.10.5118. Punkt

Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld (894/A)(E)

19. Punkt

Antrag der Abgeordneten Ridi Steibl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wei­terentwicklung des Kinderbetreuungsgeldes – Angebot einer einkommensabhän­gigen Variante im Interesse der Familien (904/A)(E)

 

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen nun zu den Punkten 18 und 19 der Tagesordnung.