Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung eines einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Bericht des Untersuchungsausschusses hinsichtlich der Vertuschung von Polizeiaffären und des Missbrauchs der politischen Macht insbesondere im Bundesministerium für Inneres, aber auch in den Bundesministerien für Justiz, für Finanzen und für europäische und internationale Angelegenheiten (129/GO) (679 d.B.)
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen nun zum 20. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen daher sogleich in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
0.38
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Schönen guten Morgen! Die Erleichterung bei der Österreichischen Volkspartei war ja zu spüren, als mit einem großen „Jetzt-reicht’s“ auch vom Untersuchungsausschuss Innenministerium Abschied genommen wurde. (Rufe bei der ÖVP: Ist das Ihre Abschiedsrede?)
Ja, es stimmt: Es hat der Österreichischen Volkspartei gereicht, dass der Untersuchungsausschuss zumindest einige Monate erfolgreich arbeiten konnte. Es hat aber nicht gereicht, was die Aufklärung betrifft. Wir konnten zwei Kapitel sehr genau untersuchen. Wir konnten zwei Fragen des Nationalrates an den Untersuchungsausschuss, so meine ich, ganz gründlich und ganz sauber beantworten.
Die erste Frage war: Hat die Österreichische Volkspartei dafür gesorgt, dass Kriminalbeamte, aber auch Organe der Justiz im Nationalratswahlkampf 2006 gegen die SPÖ missbraucht worden sind? – Die Frage kann man nach all den Befragungen im Untersuchungsausschuss und nach all den Akten, die wir trotz Widerstands des Innenministeriums einsehen konnten, mit einem klaren und eindeutigen Ja beantworten.
Ja, die ÖVP hat alles eingesetzt, alles
versucht – und leider alles erfolgreich versucht! –,
um Schlüsselbeamte des Innenministeriums zu missbrauchen (Abg. Räd-
ler: Verschwörungstheoretiker!) und um gezielt – und
das war das Wichtigste – ohne einen Auftrag des Staatsanwaltes und
hinter dem Rücken des Staatsanwaltes gegen die SPÖ ermitteln zu
lassen, um möglichst Wahlkampfmunition zu beschaffen. (Abg. Mag. Kukacka:
Totale Verdrehung der Wahrheit!)
Das Ziel der kriminalpolizeilichen Ermittlungen in diesem Punkt war nicht Aufklärung des Kriminalfalls BAWAG, sondern – ich wiederhole es – hinter dem Rücken der Staatsanwaltschaft Wien politische Munitionsbeschaffung gegen einen politischen Mitbewerber zu betreiben. (Abg. Mag. Kukacka: Reine Unwahrheit! Das Gegenteil ist wahr!)
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