wir heute 23 Milliarden € mehr Staatsschulden haben als vor sechs Jahren, als Sie angefangen haben? (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.)
Stimmt es, dass Straße, Schiene, dass Bundesbahn,
ASFINAG 20 Milliarden € Schulden angehäuft haben?
Stimmt es, dass der Familienlastenausgleichsfonds in die Richtung von
2 Milliarden € Defizit geht? Stimmt es, dass die
Arbeitslosenversicherung ins Defizit rutscht? – Sie haben heute die
Chance, etwas dazu zu sagen, ich fordere Sie dazu auf. Stehen Sie auf und sagen
Sie etwas dazu! (Neuerliche
Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.)
Dazu kommt noch der Verkauf des Familiensilbers, und mit dem Gold ist da jetzt auch noch irgendetwas, hört man. Ein Viertel der Goldreserven soll verkauft worden sein? (Staatssekretär Dr. Finz: ... Nationalbank!) Dafür sind Sie nicht zuständig – aha. Der Herr Staatssekretär hat gesagt, für die Goldreserven und für den Wert des Goldes unserer Republik ist er und damit sicher auch der Finanzminister nicht zuständig. Ich frage mich, wer der Verwalter ist, wer der politisch Verantwortliche ist. Sie nicht? (Staatssekretär Dr. Finz: Die unabhängige Nationalbank!) Also irgendjemand anderer. Gut, das können Sie alles noch sagen. Ich fordere Sie auf, das zu sagen, denn ich glaube, die Leute haben ein Anrecht darauf.
Wissen Sie, wie mir das mit dem Gold vorkommt? Beispiel: Da gibt es eine Familie, das Kind hat vier Golddukaten, der Vater nimmt einen weg, sagt niemandem etwas davon, und plötzlich stellt man fest, es sind nur noch drei da. – Wissen Sie, wie man das nennt? Ich weiß nicht, wie man das nennt, ich halte es jedenfalls nicht für anständig, dass, ohne dass man irgendjemandem etwas sagt, da still und heimlich ein Viertel der Goldreserven weg ist. Das sind 105 Tonnen Gold (Staatssekretär Dr. Finz: Sitzen Ihre Vertreter nicht in der Nationalbank?), das fällt mir auf.
Ich meine, die Menschen in Österreich, die jetzt vor
den Fernsehgeräten sitzen, haben irgendwie ein Recht darauf, zu erfahren,
was mit unserem Gold wirklich passiert ist und wie es mit den Schulden
ausschaut. Sagen Sie bitte irgendetwas! Melden Sie sich zu Wort und sagen Sie
bitte etwas zu den Schulden! (Beifall bei der SPÖ.)
10.09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
10.09
Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln jetzt das Thema Pensionsanpassungen, Erhöhung der Ausgleichszulagen, ein wichtiger Schritt für die Pensionssicherungen. – Wie man an den Ausführungen meiner Vorredner sieht, handelt es sich um ein hochemotionales Thema, weil es zu den wichtigen Sozialthemen gehört, die oft sehr emotional sind und sehr unterschiedlich gesehen werden. Ich denke aber, dass wir mit dieser Vorlage einen guten Kompromiss gefunden haben, und ich bin froh, dass in diesem Zusammenhang auch ein einstimmiger Beschluss ermöglicht wird.
Das Geld für Sozialleistungen muss von jemandem erwirtschaftet und erarbeitet werden. Lassen Sie mich daher an dieser Stelle auch jenen danken, die es mit ihren Steuern und Abgaben erst ermöglichen, dass wir genau diese Sozialleistungen erbringen können. (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube, das haben sie sich verdient! Schließlich sollten wir auch immer daran denken, dass das Ausgeben sehr viel einfacher ist als das Erwirtschaften.
Sozialthemen sind immer sehr emotional, weil sie natürlich sehr viel mit Gerechtigkeit zu tun haben, und sie sind – das haben auch einige Redner vor mir gezeigt – auch
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