immer unglaublich verlockend für populistische Forderungen. Was ich wirklich nicht gut finde und daher ausdrücklich ansprechen möchte: Sozialthemen sollte man nicht immer mit anderen Themen abtauschen. Soziales kann man nicht gegen Sicherheit abtauschen, Soziales kann man nicht gegen Wirtschaftspolitik abtauschen; das sind Dinge, die zu einem großen Ganzen gehören, so wie Sozialpolitik. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde mit 1. Jänner 2007 mein Mandat zurücklegen und möchte daher ein paar Worte zu meiner bisherigen Tätigkeit als Parlamentarierin sagen. Ich durfte sieben Jahre hier im Parlament tätig sein, und ich möchte sagen, ich war mit Begeisterung Parlamentarierin. Es ist eine anspruchsvolle und sehr fordernde Tätigkeit, aber sie hat mir außerordentlich viel Freude bereitet.
In der letzten Zeit – so mein Eindruck, mein Gefühl – werden das Bild und die Arbeit des Politikers/der Politikerin immer etwas kritischer gesehen, und ich denke, das ist eine Entwicklung, an der wir selbst nicht unschuldig sind. Das ist aber auch eine bedenkliche Entwicklung, weil unsere Arbeit eine sehr wichtige, eine sehr anspruchsvolle Arbeit ist, die, wie Frau Kollegin Aubauer mit ihrer Schneekugel mit der Pallas Athene gezeigt hat, auch Weisheit erfordert. Wenn wir selbst diese Arbeit schlechtmachen oder daran beteiligt sind, sie schlechtzumachen, dann dient das nicht der politischen Arbeit. Politik ist aber wichtig, weil sie für die Menschen in unserem Land Rahmenbedingungen schafft, mit denen sie arbeiten und mit denen sie leben müssen. – Daran sollten wir immer wieder denken, wenn wir uns hier gegenseitig „Freundlichkeiten“ an den Kopf werfen.
Ich habe in allen Fraktionen Menschen getroffen, die genau diesen Anspruch, weise zu sein, an sich stellen – und das war einer der schönsten Teile der parlamentarischen Arbeit.
Ich möchte Ihnen allen für die Zusammenarbeit danken. Ich habe viele Wünsche für das Parlament: Ich wünsche vor allem einen guten Geist, ich wünsche Ihnen allen trotz aller ideologischen Gegensätze Gesprächsbereitschaft, Gesprächsfähigkeit, Kompromissfähigkeit und gegenseitigen persönlichen Respekt. Das ist das Wichtigste in der Demokratie, und das ist auch für uns das Wichtigste.
Ihnen allen viel positive Energie für Ihre Tätigkeit und vielen Dank. (Allgemeiner Beifall. – Die Abgeordneten von der ÖVP spenden stehend Beifall.)
10.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Baumgartner-Gabitzer, auch wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit, und wir wünschen Ihnen alles Gute für die Zukunft!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Seine Wunschredezeit: 1 Minute. – Bitte.
10.14
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Mir bleibt nur die Aufgabe, den Antrag, der vorhin falsch verlesen wurde – und ich entschuldige mich dafür, es war mein Fehler –, zu korrigieren.
Im Wesentlichen geht es darum, dass nicht nur AusgleichszulagenbezieherInnen, sondern auch BezieherInnen so genannter Kleinpensionen, Pensionen nach dem Impfschadengesetz und so weiter, den Einmalbetrag nicht erhalten.
Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:
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