Ich glaube, dass Ihre ehemalige Parteigenossin Blaha mit 200 € Zuwendung als Stipendium nicht flott lebt. Ob das eine soziale Hängematte ist, ist eine andere Frage. So ein flapsiger Umgang zerstört Hoffnung. Hoffnung zerstören soll das Letzte sein, was eine Regierung will. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
14.04
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Einem. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
14.04
Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir ein paar Anmerkungen, die in fünf Minuten möglich sind, zu der breiten Palette der Themen, die im Bereich Außenpolitik, Europapolitik und internationale Politik zu machen wären! Auch zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein Wort.
Zunächst zum Thema Europapolitik. Ich denke, dass das, was im Koalitionspakt vereinbart worden ist, eine gute Grundlage ist für die gemeinsame Arbeit, dass es auch eine gute Übereinstimmung hier zwischen den beiden Regierungsparteien gibt. Ich bin auch ganz froh darüber, dass Töne, die teils noch um die Regierungsbildung herum von Ihnen, Frau Bundesministerin Plassnik, angeklungen sind, dass Sie froh sind, dass es Ihnen gelungen sei, auch uns wieder zu Europäern zu machen, nun verklungen sind, denn das ist nicht unser Problem gewesen.
Das Problem, das Österreich in den letzten Jahren hatte, war, dass Sie mit einer Partei in der Regierung waren, die ausgesprochen europafeindlich war. Und das sollte man klar sagen: Dieser Punkt ist jetzt überwunden. Es ist jetzt eine europaorientierte Bundesregierung im Amt – und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich denke daher auch, dass das Wort von Klubobmann Schüssel mit der „Stimme für Europa“ angesprochen werden kann. Jetzt klingt sie wieder rein und ist im Ausland nicht halb von Europafeindlichkeit oder von Ausländerfeindlichkeit gekennzeichnet. Das ist wichtig. Ich werfe nicht Ihnen (in Richtung von Bundesministerin Dr. Plassnik) vor, dass Sie ausländerfeindlich waren, aber Sie müssen wissen, welche Töne Sie mit zu verkaufen hatten. Wir wissen es jedenfalls noch, falls Sie es vergessen haben sollten.
Der zweite Punkt ist, dass ich durchaus auch mit einer gewissen Besorgnis das Wort des Herrn Vizekanzlers gehört habe, der davon gesprochen hat, dass es um einen neuen Verfassungsvertrag geht. Ich weiß nicht, was er wirklich damit gemeint hat. Aber er hat „neuer Verfassungsvertrag“ gesagt. Ich glaube, das, worum es geht, ist, den vorhandenen Verfassungsvertrag wiederzubeleben und auf den Weg zu bringen. Er wird dann ein neuer Vertrag für Europa sein, aber ich denke, da sollten wir auch versuchen, eine gemeinsame Sprache zu finden.
Das andere, was man klar sagen muss, ist: Die Aufgabe des Ressorts, nämlich des Außen- und Europaministeriums oder des Ministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten, wie Sie es gerne nennen wollen – ich hätte mit dem alten Begriff auch weiterleben können –, besteht im Wesentlichen darin, die österreichischen Interessen in der Welt zu vertreten. Und die Voraussetzung dafür ist, sich darüber klar zu werden, was denn diese österreichischen Interessen sind.
In einem Punkt ist heute Folgendes sehr klar geworden: Natürlich ist es unser Interesse, österreichisches Interesse, jene Länder des westlichen Balkans, die heute noch vor der Tür der Europäischen Union stehen, für einen künftigen Beitritt zur Europäischen Union reif zu machen. Das ist eine ganz wesentliche Aufgabe, bei der Sie
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