NATIONALRAT

 

 

 

            Der   F i n a n z a u s s c h u s s   hält  Mittwoch, den 10. März 2010, um 10 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Stenographisches Protokoll der parlamentarischen Enquete zum Thema "Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich: Transparenz und Fairness" (III-111 d.B.)

 

 2.)

Regierungsvorlage: Protokoll zwischen der Republik Österreich und Irland und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 24. Mai 1966 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen in der Fassung des am 19. Juni 1987 in Dublin unterzeichneten Protokolls (584 d.B.)

 

 3.)

Regierungsvorlage: Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (585 d.B.)

 

 4.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Beteiligung Österreichs an der 5. all­gemeinen Kapitalerhöhung der Asiatischen Entwicklungsbank (AsEB-5) (603 d.B.)

 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der staatlichen "Kreditgebühr" im Sinne des Gebührengesetzes (591/A(E))

(Wiederaufnahme der am 25. November 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderungen der gesetzlichen Stiftungsbestimmungen, wodurch ausgeschlossen wird, dass politische Parteien die Rechtsform der Stiftung für sich in Anspruch nehmen können (648/A(E))

(Wiederaufnahme der am 9. Juni 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 7.)

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Produktinformationsblattes für Finanzanlageprodukte (949/A(E))

 

 8.)

Antrag der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mög­lichkeit des Ausschlusses aus der Währungsunion (994/A(E))

 

 9.)

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Bankensonderabgabe (1004/A(E))

 

 

 

 

Wien, 2010 03 05

 

 

 

 

         Dipl.-Kfm. Dr. Günter   S t u m m v o l l  

 

         Obmann

 

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A v i s o

 

 

          Weitere Sitzungen des Finanzausschusses sind für Mittwoch, den 12. Mai 2010, um 15 Uhr (bis 18 Uhr), Dienstag, den 29. Juni 2010, um 14 Uhr (bis 15 Uhr) und Dienstag, den 29. Juni 2010, um 15 Uhr (bis 18 Uhr) vorgesehen.