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Änderungen der gesetzlichen Stiftungsbestimmungen, wodurch ausgeschlossen wird, dass politische Parteien die Rechtsform der Stiftung für sich in Anspruch nehmen können (648/A(E))

Übersicht

Status: Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 10. März 2010 vertagt!

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderungen der gesetzlichen Stiftungsbestimmungen, wodurch ausgeschlossen wird, dass politische Parteien die Rechtsform der Stiftung für sich in Anspruch nehmen können


Eingebracht von: Josef Bucher

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
29.05.2009 Einbringung im Nationalrat  
29.05.2009 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen  
29.05.2009 Vorgesehen für den Finanzausschuss  
29.05.2009 23. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 22
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  Ausschussberatungen NR  
29.05.2009 24. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Finanzausschuss S. 12
09.06.2009 Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 9. Juni 2009 vertagt!
 
10.03.2010 Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 10. März 2010 vertagt!
 
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