Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll24. Sitzung / Seite 12

Antrag 648/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderungen der gesetzlichen Stiftungsbestimmungen, wodurch ausgeschlossen wird, dass politische Parteien die Rechtsform der Stiftung für sich in Anspruch nehmen kön­nen,

Antrag 649/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend die steuerliche Begünstigung privater Maßnahmen zum Denkmalschutz;

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:

Antrag 642/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Erhöhung der Mittel für den FWF und die FFG,

Antrag 643/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der F&E-Mittel zur Sicherstellung einer 3%-igen F&E-Quote,

Antrag 652/A der Abgeordneten Mag. Karin Hakl, Ing. Kurt Gartlehner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird;

Gesundheitsausschuss:

Antrag 612/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übernahme der Kosten der vorgeburtlichen Untersuchungen des „com­bined-Tests“ im Rahmen des Mutter-Kind-Passes,

Antrag 619/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend kostenlose Pneumokokken-Impfung im Rahmen des Kinder­impfprogrammes,

Antrag 620/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend kostenlose Impfaktion und Aufnahme der Meningokokken-Impfung in das Kinderimpfprogramm,

Antrag 621/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend kostenlose FSME-Impfung für alle Kinder und Jugendlichen,

Antrag 623/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Zulassung von Stevia,

Antrag 624/A(E) der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend GHB/GBL,

Antrag 631/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Schulgesundheitsprogramm,

Antrag 634/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme der Pneumokokkenimpfung für Kinder in den kostenfreien Impf­plan,

Antrag 635/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme der Meningokokkenimpfung für Kinder in den kostenfreien Impf­plan,

Antrag 638/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verstärkung der Kontrollen gemäß „Bundesgesetz über den Transport von Tieren und damit zusammenhängende Vorgänge“ und Erhöhung des Strafausmaßes für illegale Transporte,

Antrag 650/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend tarifliche Gleichbehandlung aller Rehabilitationsleistungen;