Budgetausschuss:
Monatserfolg April 2009, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 16 BA);
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Bürgerinitiative Nr. 6 betreffend „Verhinderung Schottergrube Pichling“,
Bürgerinitiative Nr. 7 betreffend „Soziale Arbeit ist mehr wert!“;
Immunitätsausschuss:
Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (93 Hv 23/09x) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 111 sowie 152 StGB,
Ersuchen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt (1 St 359/07k-31) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Köfer wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 302 Abs.1 StGB;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 617/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung und gerechtere Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe,
Antrag 618/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Schaffung von Lehrstellen bei Beschäftigung ausländischer Facharbeitskräfte,
Antrag 625/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Freigrenzen bei der Einberechnung des PartnerInneneinkommens in der Notstandshilfe,
Antrag 626/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend e-card für SozialhilfebezieherInnen;
Familienausschuss:
Antrag 637/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds;
Finanzausschuss:
Antrag 636/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Sanierung des Familienlastenausgleichsfonds,
Antrag 639/A(E) der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Mindest-KöSt,
Antrag 645/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend kurzfristige Stundung der Einkommenssteuerabgaben für im Zuge der Wirtschaftskrise in Not geratene kleine und mittlere Unternehmen,
Antrag 646/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überprüfung der Gemeinnützigkeit von Stiftungen und Überprüfung der mit möglichen Falscheinordnungen verbundenen Steuermindereinnahmen,
Antrag 647/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine verbindliche Normierung für das gesamte „Stiftungsrecht“, dass die Verfolgung politischer Zwecke keine Förderung gemeinnütziger Zwecke darstellt,
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