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eine verbindliche Normierung für das gesamte "Stiftungsrecht", wonach die Verfolgung politischer Zwecke keine Förderung gemeinnütziger Zwecke darstellt (647/A(E))

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Finanzausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine verbindliche Normierung für das gesamte "Stiftungsrecht", wonach die Verfolgung politischer Zwecke keine Förderung gemeinnütziger Zwecke darstellt


Eingebracht von: Josef Bucher

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
29.05.2009 Einbringung im Nationalrat  
29.05.2009 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen  
29.05.2009 Vorgesehen für den Finanzausschuss  
29.05.2009 23. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 21
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  Ausschussberatungen NR  
29.05.2009 24. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Finanzausschuss S. 11
10.03.2010 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: Finanzausschuss: Transparenzkonto und internationale Finanzpolitik Nr. 154/2010  
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