Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Sitzung ist eröffnet.
Die Amtlichen Protokolle der 21. und 22. Sitzung vom 19. Mai 2009 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Haberzettl, Praßl, Gartelgruber, Belakowitsch-Jenewein sowie der Herr Abgeordnete Dr. Strutz.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für diese Sitzung gebe ich die Vertretung eines Mitgliedes der Bundesregierung, welches sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhält, wie folgt bekannt:
Die Frau Bundesministerin für Inneres Dr. Maria Fekter wird durch den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes Hahn vertreten.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfrage: 2174/J;
2. Anfragebeantwortungen: 1449/AB bis 1574/AB;
Nachtrag zur Anfragebeantwortung: Zu 283/AB;
3. Initiativanträge: Zurückziehung: 422/A;
4. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Heimarbeitsgesetz 1960 und das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden (206 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Erbringung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdienstegesetz – ZaDiG) erlassen und das Bankwesengesetz, das Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 geändert werden sowie das Überweisungsgesetz aufgehoben wird (207 d.B.),
Aktienrechts-Änderungsgesetz 2009 – AktRÄG 2009 (208 d.B.).
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
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