NATIONALRAT

       Der   A u s s c h u s s   f ü r   P e t i t i o n e n   u n d   B ü r g e r i n i t i a t i v e n   hält Mittwoch, den 22. Juni 2011, um 11 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.)	Petition betreffend "Übernahme des Schulversuches 'Volksschulen und Volksschulklassen mit musikalischem Schwerpunkt' in das Regelschulwesen", überreicht vom Zweiten Präsidenten des Nationalrates Abgeordneten Fritz Neugebauer (79/PET)
2.)	Petition betreffend "Bereitstellung von Selbständigen Behindertenarbeitsplätzen zur beruflichen Integration von Vorzugsberechtigten durch Einführung eines Tabak-, Glücksspiel-, Sportwetteneinzelhandelsfachgeschäftssystems", überreicht vom Abgeordneten Ing. Norbert Hofer (80/PET)
3.)	Petition betreffend "Erhaltung und Betrieb der Thayatalbahn nach Übergabe an das Land Niederösterreich", überreicht vom Abgeordneten Ewald Sacher (81/PET)
4.)	Petition betreffend "Erhalt des Personenverkehrs auf der Bahnstrecke Oberwart-Friedberg", überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner (83/PET)
5.)	Bürgerinitiative betreffend "Aufrechterhaltung und Aufwertung von Betrieb und Infrastruktur der Bahnlinie Oberwart-Friedberg als wichtige Eisenbahnverbindung des Südburgenlands nach Wien" (31/BI)
6.)	Petition betreffend "Nulltoleranz für Gen-Dreck in Futtermitteln", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (84/PET)
7.)	Petition betreffend "Zum Weltweiten Atomausstieg - Abschalten! Jetzt!", überreicht von den Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Heinz-Christian Strache, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (82/PET)
8.)	Petition betreffend "Petition der Stadtgemeinde Gmunden zum europa- und weltweiten Atomausstieg", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (85/PET)
9.)	Petition betreffend "Petition der Marktgemeinde Vorchdorf zum weltweiten Atomausstieg", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (86/PET)
10.)	Petition betreffend "Petition der Marktgemeinde Eichgraben zum weltweiten Atomausstieg", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (87/PET)
11.)	Petition betreffend "Petition der Marktgemeinde Vöcklamarkt zum weltweiten Atomausstieg", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (88/PET)
12.)	Petition betreffend "Petition der Stadtgemeinde St. Johann zum weltweiten Atomausstieg", überreicht von der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser (89/PET)
13.)	Petition betreffend "Petition der Stadtgemeinde Seekirchen zum weltweiten Atomausstieg", überreicht von der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser (90/PET)
14.)	Petition betreffend "Petition der Marktgemeinde Waldegg zum weltweiten Atomausstieg", überreicht von der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser (91/PET)
15.)	Petition betreffend "Petition der Gemeinde Hennersdorf zum europa- und weltweiten Atomausstieg", überreicht von der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser (92/PET)
16.)	Petition betreffend "Petition der Marktgemeinde Hinterbrühl zum weltweiten Atomausstieg", überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner (94/PET)
17.)	Petition betreffend "Petition der Stadtgemeinde Langenlois zum weltweiten Atomausstieg", überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner (95/PET)
18.)	Petition betreffend "Petition der Stadtgemeinde Ried im Innkreis zum weltweiten Atomausstieg", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (99/PET)
19.)	Petition betreffend "Petition der Marktgemeinde Altenberg bei Linz zum Thema 'Petition zum weltweiten Atomausstieg'", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (101/PET)
20.)	Petition betreffend "Petition der Gemeinde Weiden an der March betreffend 'Resolution zum weltweiten Atomausstieg'", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (105/PET)
21.)	Petition betreffend "Petition der Stadtgemeinde Neumarkt am Wallersee betreffend 'Resolution zum weltweiten Atomausstieg'", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (106/PET)
22.)	Petition betreffend "Petition der Stadtgemeinde Ebreichsdorf betreffend 'Resolution zum weltweiten Atomausstieg'", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (107/PET)
23.)	Petition betreffend "Petition der Stadtgemeinde Mödling betreffend 'Resolution zum weltweiten Atomausstieg'", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (108/PET)
24.)	Petition betreffend "Petition der Marktgemeinde Scheiblingkirchen-Thernberg für 'Raus aus Euratom'", überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner (93/PET)
25.)	Petition betreffend "Petition der Gemeinde Behamberg betreffend NEIN zu einem Atommüllendlager in Grenznähe zu Österreich", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (100/PET)
26.)	Petition betreffend "Petition der Marktgemeinde Strengberg betreffend 'Atommüllendlager in Grenznähe zu Österreich'", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (102/PET)
27.)	Petition betreffend "Weg mit dem Spitalskostenbeitrag für Kinder", überreicht von den Abgeordneten Karl Öllinger, Mag. Daniela Musiol und Mag. Birgit Schatz (96/PET)
28.)	Petition betreffend "Keine Lärmschutzwand im 14. Bezirk in Wien", überreicht von der Abgeordneten Ursula Haubner (97/PET)
29.)	Petition betreffend "Wiedereinsetzung des Alleinverdienerabsetzbetrages", überreicht von der Abgeordneten Mag. Gertrude Aubauer (98/PET)
30.)	Petition betreffend "Lebensraum der Zwergohreule", überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner (103/PET)
31.)	Petition betreffend "Verbot von Kastenständen in der Schweinehaltung", überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner (104/PET)
32.)	Bürgerinitiative betreffend "Freie Schulwahl ohne Schulgeld - Jetzt!" (30/BI)
33.)	Petition betreffend "Umsetzung Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn in Pettnau in Tirol", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (46/PET) (Wiederaufnahme der am 7. April 2011 vertagten Verhandlungen)
34.)	Petition betreffend "Bundesforste: Verkauf und Zukauf von Liegenschaften - Vermögensverhandlungen mit den Bundesländern", überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier (54/PET)
35.)	Petition betreffend "Keine Pensions-'Null-Lohn' Runde - Faire Pensionen für Wählerstimmen", überreicht von der Abgeordneten Marianne Hagenhofer (57/PET) (Wiederaufnahme der am 7. April 2011 vertagten Verhandlungen)
36.)	Petition betreffend "gemeinsame Obsorge", überreicht vom Abgeordneten Ing. Norbert Hofer (61/PET) (Wiederaufnahme der am 7. April 2011 vertagten Verhandlungen)
37.)	Petition betreffend "faire und transparente Immobilienmaklerverordnung", überreicht vom Abgeordneten Bernhard Themessl (62/PET)
38.)	Petition betreffend "Sanierung der Belastungen durch Autobahnverkehrslärm im Gemeindegebiet von Terfens an der A 12", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (63/PET) (Wiederaufnahme der am 7. April 2011 vertagten Verhandlungen)
39.)	Petition betreffend "Initiative für die Änderung des Mineralrohstoffgesetzes von 2001 und der Deponieverordnungen", überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner (66/PET) (Wiederaufnahme der am 7. April 2011 vertagten Verhandlungen)
40.)	Petition betreffend "Für den Vollausbau der Murtal Schnellstraße S 36", überreicht vom Abgeordneten Fritz Grillitsch (67/PET) (Wiederaufnahme der am 7. April 2011 vertagten Verhandlungen)
41.)	Petition betreffend "Für den Vollausbau der S 36 Murtal-Schnellstraße", überreicht vom Abgeordneten Fritz Grillitsch (69/PET) (Wiederaufnahme der am 7. April 2011 vertagten Verhandlungen)
42.)	Petition betreffend "Vergabe der Digitalen Dividende zur besseren Versorgung des Ländlichen Raumes mit Breitband-Internet", überreicht von den Abgeordneten Mag. Karin Hakl, Hermann Gahr, Mag. Josef Lettenbichler und Franz Hörl (70/PET) (Wiederaufnahme der am 7. April 2011 vertagten Verhandlungen)
43.)	Petition betreffend "Kein Sparen bei Kindern, Jugendlichen, Familien und Sozialem" überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (72/PET)
44.)	Petition betreffend "Für eine sinnvolle Änderung der vorgelegten Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit hinsichtlich näherer Bestimmungen über die tierschutzkonforme Ausbildung und das Verhaltenstraining von Hunden", überreicht von den Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Werner Neubauer und Bernhard Vock (73/PET)
45.)	Petition betreffend "Für ein Plastiksackerlverbot in Österreich", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (74/PET)
46.)	Petition betreffend "Sofortiger Baustart des Brenner Basistunnels", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (75/PET)
47.)	Petition betreffend "Zum weltweiten Atomausstieg", überreicht von den Abgeordneten Mag. Christiane Brunner und Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (77/PET)
48.)	Petition betreffend "Keine zusätzlichen LKW-Stellplätze der ASFINAG in Angath", überreicht vom Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler (78/PET)
49.)	Bürgerinitiative betreffend "SOS - Familie!" (26/BI) (Wiederaufnahme der am 7. April 2011 vertagten Verhandlungen)
50.)	Bürgerinitiative betreffend "Ergänzung des § 46 (1) SchOG" (27/BI)
51.)	Bürgerinitiative betreffend "Österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler" (28/BI)
52.)	Bürgerinitiative betreffend "Erhaltung der Hausapotheke der Landarztstelle in der Marktgemeinde Grafenegg zur Sicherung der ärztlichen Nahversorgung" (29/BI)

Wien, 2011 06 17

Ursula   H a u b n e r  

Obfrau

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A v i s o

            Die Tagesordnungspunkte 1 bis 32 werden Gegenstände der Einlaufbesprechung sein.

            Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 4 und 5, 7 bis 24, 25 und 26 sowie 40 und 41 jeweils unter einem zu verhandeln.

            Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung um 13 Uhr zu beenden.

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Weitere Sitzungen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen sind für Mittwoch, den 5. Oktober 2011, um 11 Uhr (bis 13 Uhr) und Donnerstag, den 1. Dezember 2011, um 11 Uhr (bis 13 Uhr) vorgesehen.