NATIONALRAT

Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hält Mittwoch, den 6. März 2013, um 11 Uhr im Lokal V Sitzung.

TAGESORDNUNG

1.) Petition betreffend "Verpflichtende Aufnahme der Geschichte der Heimatvertriebenen in die Lehrpläne der Pflichtschulen und in die Schulbücher", überreicht von den Abgeordneten Mag. Michael Hammer und Franz Kirchgatterer (181/PET)

2.) Petition betreffend "Mutter-Kind-Pass Untersuchungen durch eine Hebamme", überreicht von der Abgeordneten Anna Höllerer (183/PET)

3.) Petition betreffend "Umsatzsteuerpflicht von Leistungserbringungen zwischen Gemeinden und zwischen Gemeindeverbänden und deren Mitgliedsgemeinden", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (184/PET)

4.) Petition betreffend "mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung aller Güter und die Schaffung einer wirklichen Sozialen Marktwirtschaft", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (185/PET)

5.) Petition betreffend "Erhöhung der Zinsaufschläge durch Kreditinstitute", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (186/PET)

6.) Petition betreffend "Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (182/PET)

7.) Petition betreffend "Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (187/PET)

8.) Petition betreffend "Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (188/PET)

9.) Petition betreffend "Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (189/PET)

10.) Petition betreffend "Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (190/PET)

11.) Petition betreffend "Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (191/PET)

12.) Petition betreffend "Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (192/PET)

13.) Petition betreffend "Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (196/PET)

14.) Petition betreffend "Änderung des Waffengesetzes - Einführung von Alko-Tests vor Jagden", überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz (193/PET)

15.) Petition betreffend "Einsatz von Rettungsorganisationen auf tschechischen Staatsgebiet", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (194/PET)

16.) Petition betreffend "öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (195/PET)

17.) Petition betreffend "Bekämpfung der rückwirkenden Versteuerung deutscher Renten für österreichische Bezieher durch Neuverhandlung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Deutschland und Novellierung des Einkommensteuergesetzes", überreicht von den Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel und Mag. Gertrude Aubauer (197/PET)

18.) Bürgerinitiative betreffend "Allgemeine Freiheit der direkten Kreditgewährung" (55/BI)

19.) Bürgerinitiative betreffend "Festplattenabgabe jetzt!" (56/BI)

20.) Bürgerinitiative betreffend "Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamophobie sowie gegen Homophobie" (57/BI)

21.) Bürgerinitiative betreffend "Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches "Politische Bildung" an allen Schulen ab der 7. Schulstufe (3. Hauptschule, Neue Mittelschule oder Gymnasium)" (58/BI)

22.) Bürgerinitiative betreffend "Alle ICE-Züge sollen am Bahnhof 4780 Schärding halten" (59/BI)

23.) Bürgerinitiative betreffend "Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der 'post-cut-stunning' - Methode beim Schächten" (60/BI)

24.) Bürgerinitiative betreffend "Die Absenkung des Mindestalters von 21 Jahren auf 18 Jahre bei der Familienzusammenführung von EhegattInnen und eingetragenen PartnerInnen unter Beteiligung von Drittstaatsangehörigen" (61/BI)

25.) Petition betreffend "gemeinsame Obsorge", überreicht vom Abgeordneten Ing. Norbert Hofer (61/PET)

26.) Petition betreffend "Schaffung eines Bundesgesetzes über die Kostentragung der Suche und Beseitigung von Kriegsrelikten", überreicht von den Abgeordneten Mag. Johann Maier, Mag. Rosa Lohfeyer und Stefan Prähauser (128/PET)

27.) Petition betreffend "Rechtliche Besserstellung der Teilnehmer am Agrarumweltprogramm gemäß dem ABGB", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (148/PET)

28.) Petition betreffend "Keine Agrotreibstoffbeimengung ohne ausreichende soziale und ökologische Mindeststandards", überreicht von den Abgeordneten Petra Bayr und Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (157/PET)

29.) Petition betreffend "Erhaltung des Bezirksgerichts Rattenberg", überreicht vom Abgeordneten Mag. Josef Auer (158/PET)

(Wiederaufnahme der am 27. November 2012 vertagten Verhandlungen)

30.) Petition betreffend "Streichung der bisherigen Regelung zur Eugenischen Indikation", überreicht vom Abgeordneten Ing. Norbert Hofer (164/PET)

(Wiederaufnahme der am 27. November 2012 vertagten Verhandlungen)

31.) Petition betreffend "Studierendenfreundliche Tarife im öffentlichen Fernverkehr", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (168/PET)

32.) Petition betreffend "Mitbenützung der Busspur durch einspurige Kraftfahrzeuge", überreicht vom Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut (171/PET)

33.) Petition betreffend "Bundesfachschule für Flugtechnik (BFS) in Langenlebarn", überreicht von der Abgeordneten Anna Höllerer (174/PET)

34.) Petition betreffend "Nein zum Fiskalpakt in dieser Form", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (175/PET)

35.) Petition betreffend "Vorsteuerabzug für alle betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge", überreicht vom Abgeordneten Bernhard Vock (176/PET)

36.) Petition betreffend "Einstufung von HTL/HLFL-Ingenieuren mit nachgewiesener fachbezogener 3-jähriger Berufspraxis im Nationalen Qualifikationsrahmen in Stufe 6", überreicht vom Abgeordneten Ing. Norbert Hofer (177/PET)

37.) Petition betreffend "Nominierung des Otto-Wagner-Spitals als UNESCO-Welterbestätte", überreicht von der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (178/PET)

38.) Petition betreffend "Stipendienreform: Novellierung des Studienförderungsgesetzes zur Schaffung der Möglichkeit eines sofortigen Stipendiumverzichts für Studierende", überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier (179/PET)

39.) Bürgerinitiative betreffend "Schrottverwertungsanlage im Siedlungsgebiet" (34/BI)

(Wiederaufnahme der am 27. November 2012 vertagten Verhandlungen)

40.) Bürgerinitiative betreffend "Das Recht der Kinder auf beide Elternteile. Betreuung der Kinder durch beide Elternteile. Absolute Gleichberechtigung beider Elternteile. Gemeinsame automatische Obsorge als Standard. Ein gleichberechtigtes Unterhaltsmodell." (41/BI)

41.) Bürgerinitiative betreffend "Keine Patente auf Tiere und Pflanzen" (47/BI)

42.) Bürgerinitiative betreffend "Die Wiedergutmachung des Unrechts in der Fürsorge- und Heimerziehung" (50/BI)

43.) Bürgerinitiative betreffend "Die Erhaltung und Erleichterung der freien Studienwahl" (51/BI)

44.) Bürgerinitiative betreffend "Rettet Griaß di" (54/BI)

45.) Bürgerinitiative betreffend "Schluss mit der Zeitumstellung" (52/BI)

46.) Bürgerinitiative betreffend "Abschaffung des Bundesheeres und aktive Friedenspolitik" (53/BI)

Wien, 2013 03 01

Ursula Haubner

Obfrau

Aviso

Die Tagesordnungspunkte 1 bis 24 werden Gegenstände der Einlaufbesprechung sein, wobei die Punkte 6 bis 13 unter einem verhandelt werden sollen.

Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 13 Uhr zu beenden.

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Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen ist für Mittwoch, den 5. Juni 2013, um 11 Uhr (bis 13 Uhr) vorgesehen.