Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung / Seite 26

den Kollegen Graf für das Amt des Dritten Präsidenten zu nominieren, wiewohl wir sehr sorgsam beobachten werden, wie er damit umgehen wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine ähnliche Debatte anlässlich der Wahl des Dritten Präsidenten habe ich als Abgeordnete hier schon mehrmals erlebt, erst­mals, als Professor Brauneder Präsident geworden ist. Da hat es eine Debatte in ähnlichem Ausmaß gegeben. Professor Brauneder hat das Präsidentenamt sehr sorgsam, sehr sachlich, sehr fair und konsensual ausgeübt. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ.)

Einen ähnlichen Reflex gegenüber einem freiheitlichen Präsidenten gab es dann bei der Wahl des Kollegen Prinzhorn. Auch damals haben wir eine ähnliche Debatte geführt, und auch Präsident Prinzhorn hat sein Amt konsensorientiert ausgeübt. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ.) Es hat sich somit keine der Befürchtungen, die vorher im Raum standen, bewahrheitet. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Eine weitere ähnliche Debatte haben wir geführt, als Präsident Haupt gewählt wurde. Daher ist mir diese Debatte nicht neu. Ich werte sie selbstverständlich als legitimes Recht der Grünen, hier kritisch aufzuhorchen. Aber das stellt für uns die Frage des Vorschlagsrechtes der Freiheitlichen für den Dritten Präsidenten nicht in Diskussion.

Sehr wohl in Diskussion, Herr Kollege Graf, steht aber für mich, dass das Präsiden­tenamt mit einem Berufsverbot verhängt ist. (Abg. Scheibner: Das ist falsch! Das ist ein Irrtum!) Auf Ihrer Homepage finde ich unter Ihrem Lebenslauf, bis gestern Abend zumindest, dass Sie geschäftsführender Gesellschafter der GM Consulting KG sind. Sollte dies nicht mehr der Fall sein, ändern Sie bitte die Homepage! Bis jetzt ist dies noch als Beruf angeführt. Ich ersuche Sie, dass Sie diesen Beruf zurücklegen und dem Unvereinbarkeitsausschuss über die korrekte Vorgangsweise Mitteilung machen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

10.23

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Dr. Fekter, ich kritisiere Sie ungern, aber ich muss von dieser Stelle aus klarstellen, dass nur das Amt der Präsi­dentin/des Präsidenten mit Unvereinbarkeit versehen ist, nicht aber das Amt des Zweiten und des Dritten Präsidenten.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kickl. Die FPÖ hat 5 Minuten Ge­samt­restredezeit. – Bitte.

 

10.23.33

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich auch für die Richtigstellung vonseiten der Frau Präsidentin. Das ist ein Beispiel von vielen, das zeigt, dass Dinge, die hier in den Raum gestellt werden, einer Überprüfung nicht tatsächlich standhalten, auch wenn das vom überwiegenden Teil der Vorredner nicht gemacht wurde.

Wenn wir, und zwar fraktionsübergreifend, heute hier heraußen stehen und die demokratische Kultur in diesem Land beschwören, die demokratische Kultur, die Sie, Herr Kollege Pirklhuber, vielleicht ein bisschen notwendiger haben als manch andere, dann muss es auch erlaubt sein, im Interesse dieser demokratischen Kultur und ihrer Pflege einmal ein bisschen die Hintergründe zu beleuchten und hinter das zu schauen, was da in salbungsvollen Worten daherkommt.

Da bin ich bei der grünen Fraktion und bei Frau Kollegin Glawischnig, wo man ja mit einem besonderen moralischen Habitus und mit einer besonderen Sorge um die Demokratie und um die Rechtsstaatlichkeit daherkommt. – Ich werde den Verdacht