Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung / Seite 30

Eine Konsequenz ist mit Sicherheit heute schon klar, und das möchte ich hier am Schluss dieser Debatte auch anbringen: Kanzleransprüche für die SPÖ, Koalitions­ansprüche für beide bisherigen Regierungsparteien sind aus diesem Wahlergebnis mit Sicherheit nicht abzuleiten, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Die große Koalition wurde abgewählt wie sonst was. Die Wähler lehnen diese Koalition bis heute ab. Und unterliegen Sie ja nicht dem esoterischen Trugschluss, zu glauben, nur weil jetzt einer Ihrer gefährlichsten Mitbewerber durch einen tragischen Unglücks­fall zu Tode gekommen ist, sei das jetzt quasi eine Rechtfertigung für die Wieder­einführung oder Fortsetzung der großen Koalition. Das ist Politvoodoo und hat mit der Realität nichts zu tun, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Sie von SPÖ und ÖVP sollten sich im Klaren sein, dass Ihr Modell abgewählt wurde und dieses Land offen ist für neue Modelle, und diese Modelle sollten sich an der politischen Fairness orientieren und nicht an Diffamierung und an Verdächtigmachung. (Beifall beim BZÖ.)

10.35

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Öllinger. Es sind auch für Sie 7 Minuten Gesamtrestredezeit zur Verfügung. – Bitte.

 

10.36.00

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann noch einmal sagen: Wir haben kein Problem mit Frau Präsidentin Pram­mer gehabt, kein Problem mit dem Herrn Präsidenten Spindelegger gehabt, natürlich auch nicht mit unserer Präsidentin Glawischnig. Wir werden der Wahl der Kollegin Prammer beziehungsweise des Kollegen Spindelegger selbstverständlich zustimmen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Sie erwarten wahrscheinlich auch nicht, dass ich jetzt darüber spreche.

Mir geht es um ein anderes Problem und ein anderes Thema, das Kollegen Graf betrifft. Ich weiß nicht, was Kollege Graf denkt; das ist mein erstes Problem. Ich weiß, was Kollege Graf macht. Zweifellos, Herr Kollege Pröll, haben Sie recht: Kollege Graf ist ein erfahrener Parlamentarier. (Abg. Dipl.-Ing. Pröll: Sie haben ihn gewählt!) Nur muss ich Ihnen schon sagen, ein Ausschussvorsitzender wird nicht hier gewählt und er wird nicht für ein öffentliches Amt gewählt, sondern ein Ausschussvorsitzender wird in einem Ausschuss gewählt. Er macht gute oder weniger gute Arbeit, aber es ist nicht ein öffentlich sichtbares Amt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Hier geht es um eines der höchsten Ämter in dieser Republik. (Abg. Strache: Das darf natürlich kein Freiheit­licher haben nach Sicht der Grünen!) Und da ist es mir und, wie ich meine, auch Ihnen nicht egal, wer diese Funktion ausübt. Das haben Sie auch betont, das halte ich auch für wichtig.

Kollege Graf, ich weiß nicht, was Sie denken. Ich weiß, dass Sie Präsident des FC Hellas-Kagran sind – das ist ein Fußballklub – und in dieser Funktion drei Mitglieder ausschließen haben lassen, weil sie unter anderem an einer Demonstration gegen den Kollegen Graf teilgenommen haben. (Abg. Strache: Jetzt wird es wirklich absurd!)

Okay, da kann man sagen, unerheblich, Freizeit. Ich weiß, Herr Kollege Graf, Sie sind nicht nur Präsident eines Fußballklubs, Sie waren auch in Seibersdorf, Sie waren in Seibersdorf Prokurist und Geschäftsführer einer Gesellschaft, die vor allem deshalb Probleme bekommen hat, weil Sie nur Burschenschafter in diese Gesellschaft einge­schleust haben und diese Gesellschaft, eine kleine Tochtergesellschaft von Seibers­dorf, auf einmal voll von Burschenschaftern, von schlagenden Burschenschaftern war.