Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 118

Mein Europa, unser Europa ist ein anderes. Es ist ein Europa der Gemeinsamkeiten, der ethnischen Vielfalt. Das ist unser Europa, und nicht das, was Sie wollen. (Beifall bei den Grünen.) Ihres ist antieuropäisch. Sie wollen eine Internationale der Nationalen. Das ist eine Pervertierung des Internationalismus und nichts anderes. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn ich Sie höre, weiß ich auch wieder, warum ich gegen nationale Volksabstimmun­gen bin, gegen eine nationale Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag. Zu diesen nationalistischen Tendenzen, die Sie hier wollen, gibt es von mir ein klares Nein. Der Missbrauch durch Ihre rechte Ideologie wäre mir zu gefährlich. (Abg. Dr. Rosenkranz: Volksabstimmung ist Missbrauch – sehr gut!)

Ein Letztes: die Atom-Renaissance in der EU. – Ich fordere von der österreichischen Bundesregierung, dass sie endlich das tut, was sie Jahre hindurch nicht getan hat, nämlich dass sie sich mit den anderen zehn EU-Staaten verbündet, die noch keine Atomkraft haben und auch keine haben wollen, und dass sie endlich auch den Aus­stieg aus Euratom vorantreibt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die Lampe leuchtet! Es ist schon die Zeit vorbei! Die Zeit ist um!)

Ein letztes Wort zu Herrn Präsidenten Graf: So wie auch Herr Schüssel meine ich, da­zu braucht es eine politische Debatte. Und ich bin der Meinung, dass ein Präsident wie Sie, Herr Graf, der immer wieder am Rechtsextremismus anstreift, nicht tragbar ist und fordere daher Ihren Rücktritt. (Beifall bei den Grünen.)

13.51

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Sehr geehrte Frau Kollegin, für Ihre Behauptung und Aussage, Herr Strache und die FPÖ fördern Rassismus in Europa, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. Vereinbarte Re­dezeit: 7 Minuten. – Bitte.

 

13.51.42

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungs­mitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident Graf, diese Kor­rektheit sollten Sie vielleicht besser in eigenen Angelegenheiten anwenden, das wäre dort wohl besser aufgehoben. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Liebe Ulrike Lunacek, ich möchte dir zunächst ganz herzlich zu deiner Kandidatur gra­tulieren, ich möchte aber auch dem unterlegenen Kandidaten Johannes Voggenhuber zu seiner wertvollen Arbeit im Europäischen Parlament ganz herzlich gratulieren, mich dafür bedanken und ihm für den weiteren Lebensweg alles Gute wünschen. (Zwischen­rufe bei FPÖ und BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle sind Zeuginnen und Zeugen der wohl turbulentesten Zeiten der letzten Jahrzehnte. Wirtschaftskrise, Energiekrise, weltweite Krisenherde und Kriegsschauplätze erschüttern uns tagtäglich, und man bekommt den Eindruck, dass vieles, was über Jahrzehnte aufgebaut wurde, wie Sand durch die Fin­ger rinnt.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich mit atemberaubender Geschwindigkeit von den USA ausgehend auf die gesamte Welt ausgebreitet. Und gerade deshalb kann es uns nicht egal sein, was in den USA oder an anderen Schauplätzen dieser Welt vor­geht. Wir leben in einer vernetzten Welt, und das hat zwangsläufig auch auf Österreich Auswirkungen. Wir können uns nicht einigeln. – Das hätte ich gerne den Kollegen Stadler und Strache persönlich gesagt, aber leider haben sie sich die Pause etwas ver­längert.