Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 134

eine Rede vor dem Europäischen Rat in Straßburg, die bis heute seine Gültigkeit hat. Churchill sagte damals: Wir müssen der europäischen Völkerfamilie „eine Struktur ge­ben, unter der sie in Frieden, Sicherheit und Freiheit leben kann.“

Und Churchill weiter: „Nur so können Hunderte Millionen von Werktätigen wieder einfa­che Freuden und Hoffnungen erlangen, die das Leben lebenswert machen.“

Die Idee einer föderalen Union von Nationalstaaten, die in Freiheit und Wohlstand zu­sammenleben, hat 60 Jahre später nichts an Aktualität verloren. Es ist so, dass wir heute die besonderen Herausforderungen, die die europäischen Staaten zu bewältigen haben, gemeinsam bewältigen können. Damals wie heute gilt rasches gemeinsames Handeln, und das ist wichtig und richtig. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Jo­hann Maier.)

In den letzten Monaten galt es, mit gemeinsamen Kräften den drohenden Kollaps zu verhindern. Die europäische Antwort ist nach kurzem anfänglichem Zögern – zugege­ben – sehr konkret gewesen. Die Liquidität wurde in koordinierter Strategie wiederher­gestellt, das Finanzsystem wurde durch massive Bankenhilfe wiederbelebt und die größte Zinssenkung der Europäischen Zentralbank folgte. Das sind wirkungsvolle So­fortmaßnahmen, die zeigen, dass sich ein gemeinsames Europa gerade in schwierigen Zeiten bewährt.

Österreichs Unternehmen sind in einer guten Verfassung. Sie haben in den letzten Jahren sehr gut gewirtschaftet und haben gute Rahmenbedingungen vorgefunden. Wir in Österreich können stolz auf die Unternehmerinnen und Unternehmer sein, denn 65 Prozent sind KMUs. Und diese geben 65 Prozent aller Beschäftigten einen Arbeits­platz. In Krisenzeiten ist dies ein starkes Standbein und nimmt damit in Österreich eine Sonderstellung ein. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen die soziale Sicherheit genauso sichern wie die wirtschaftliche Leistungsfä­higkeit. Vergessen wir dabei nicht, dass weite Teile der organisierten Solidarität ganz wesentlich von der wirtschaftlichen Gesamtleistung abhängen!

Ein gesundes Maß zwischen Sparen und Investieren muss gefunden werden. Auch wenn das Sparen vielleicht zurzeit als Unwort gilt, ich halte es trotzdem für ein sehr vernünftiges Prinzip, weil sparsam als sorgsam gesehen werden sollte. Unsere Investi­tionen sollten wie Dünger wirken, der Wachstum fördert, wenn er im richtigen Maß zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort ausgebracht wird. (Beifall bei der ÖVP.)

14.53

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.53.31

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kollegen! Ich möchte namens der freiheitlichen Nationalratsfraktion folgenden Entschließungsantrag einbringen:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich auf EU-Ebene für die gleichberechtigte Verwendung der deutschen Sprache als Verfahrens­sprache neben Englisch und Französisch einzusetzen.“

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(Beifall bei der FPÖ.)