jene auch weiterhin pardonieren und bei Ihren Gedenkveranstaltungen für den Herrn Kreisky bejubeln, so lange werden Sie in diesem Bereich nicht glaubwürdig.
Und, was noch schlimmer ist: Es wird sich in diesem Land nichts ändern (Ruf bei der FPÖ: Bravo, so ist es!), solange wir nicht einmal eine Geschichtsaufarbeitung darüber betreiben, wie Sie die letzten 30 Jahre wie das Fettauge auf einer Rindssuppe diese Republik beleidigt und geschändet haben. (Beifall beim BZÖ.)
16.42
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Grosz, ich habe es bereits nach der Rede des Herrn Abgeordneten Pilz angekündigt: Wenn es gegenseitige Vorwürfe der Korruption gibt, gibt es einen Ordnungsruf. – Somit erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Grosz: Ich bin ordnungsrufbefreit, durch Sie! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben versprochen, ihm keinen Ordnungsruf zu geben!)
Im Übrigen erteile ich auch Herrn Klubobmann Strache, der ebenfalls Korruption unterstellt hat – nämlich dem Herrn Abgeordneten Pilz –, einen Ordnungsruf. – Gleiche Vorgangsweise für alle.
Ich ersuche Sie wirklich inständig – es gibt ja zu dieser Debatte noch einige Wortmeldungen –, diese Unterstellungen zu unterlassen. (Abg. Dr. Jarolim: Aber er ist doch nur verhaltensgestört!)
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie gehört, was der Kollege Jarolim gesagt hat?! „Verhaltensgestört“ ist kein Wort, das ...! – Abg. Amon: Er ist verhaltensoriginell! – Abg. Mag. Stefan: Zur Geschäftsordnung!)
Erstens habe ich das Wort schon der Frau Bundesministerin erteilt, das heißt, ich erteile das Wort zur Geschäftsbehandlung nach deren Ausführungen.
Zweitens habe ich das nicht gehört und werde mir sofort das Stenographische Protokoll kommen lassen. (Abg. Ing. Westenthaler: Er ist „verhaltensgestört“, hat er gesagt! – Abg. Dr. Jarolim: Ich habe gesagt, er ist verhaltensgestört! – Abg. Ing. Westenthaler: Da, schon wieder!)
Dann ist es relativ einfach: Somit erteile ich dem Herrn Abgeordneten Jarolim ebenfalls einen Ordnungsruf. – Ich habe den Zwischenruf vorher nicht gehört. (Beifall beim BZÖ.)
So, aber jetzt gelangt die Frau Bundesministerin zu Wort. – Bitte.
16.43
Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich melde mich noch einmal zu Wort, denn alles lasse ich mir auch nicht gefallen! (Zwischenrufe beim BZÖ.) Sehr geehrte Damen und Herren, hören Sie mir zu! Das wäre sehr nett. – Danke schön.
Ich kann nur eines sagen: Ein Wahnsinn, wie viele Staatsanwälte hier sitzen! Wirklich, toll, bewerben Sie sich doch bei uns! (Abg. Ing. Westenthaler: Schmeißen Sie die anderen endlich auße! – Abg. Mag. Stadler: Das sind ja Inquisitoren! Das ist ja Inquisition!)
Herr „Oberstaatsanwalt“ Kogler zum Beispiel – er ist jetzt nicht mehr im Saal –, kennen Sie all die Akten? Kennen Sie den Inhalt der Akten? Wirklich, kennen Sie alle? Die Entscheidungsgründe, wortwörtlich? Ja? – So viel dazu. (Abg. Bucher: Kennen Sie die Haider-Konten?)
Ich sage einmal: Schluss mit den Unwahrheiten, vor allem mit diesen Halbwahrheiten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Und Schluss damit, dass man mit Strafrecht Politik macht. Dazu ist das Strafrecht einfach nicht da, das ist etwas viel zu Ernstes. (Neuerlicher Bei-
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