Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 54

letzten Monat. Fast 1 Million Menschen, die in Österreich an der Armutsgrenze leben – und Sie stellen sich hin und sagen, wir sind sozial super! Das erklären Sie einer Million Menschen!

Wir haben in Österreich eine Durchschnittspension von 941 €. Darauf sollen wir stolz sein, Herr Kollege?! Sie wollen darauf stolz sein?! – Die Leute haben so einen Hals, wenn sie das hören! Und wissen Sie, warum? (Abg. Riepl: ... Pensionsraub der Blauen!) Während Sie nämlich von der Mindestrente, Mindestpension und Mindest­sicherung reden, zupfen Sie gleichzeitig den Pensionisten den Alleinverdiener­absetz­betrag auch noch, lassen sie 23 Monate länger auf ihre Pension warten und lassen sie auf ihr Urlaubsgeld warten. Sie sollten sich dafür schämen als Sozialist! Das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie wollen darauf stolz sein? – Sozialistisch, Herr Kollege, heißt eben noch lange nicht sozial. Das ist das große Problem der Sozialdemokratie, das Sie haben. Und da müssen Sie dazulernen, denn sonst werden Ihnen die letzten Wähler davonlaufen. Ich habe Ihnen damals vor einem Jahr vorhergesagt: Wenn Sie glauben, dass das das Ende von Wahlniederlagen der SPÖ war, Sie werden sich täuschen! – Ich habe Ihnen das vor einem Jahr prophezeit, und bei der nächsten Wahl, bei der Voest, werden Sie wieder verlieren! Bei der Voest-Betriebsratswahl, wo sich die SPÖ selbst in die Luft gesprengt hat, da werden Sie wieder verlieren, und bei den nächsten Landtagswahlen wieder und bei der nächsten Nationalratswahl wieder. – Das werden Sie sehen (Abg. Hornek: Das habt ihr schon alles hinter euch!), und dann wird die Freiheitliche Partei mit Bundesparteiobmann Strache endlich einmal zeigen können, was er kann, und dann wird es in diesem Land eine Reform geben, wovor Sie sich immer schon gefürchtet haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und das wird nicht aufzuhalten sein. (Abg. Riepl: Der Strache ist schon heimgegangen!)

Bei den Pensionisten, meine sehr geehrten Damen und Herren, da hat die Volks­anwaltschaft festgestellt: 426 Beschwerden, die nicht behandelt wurden. Es wurden 283 Beschwerden nicht einmal bearbeitet. Das sind Ihre Freunde, die das liegen gelassen haben, zum Schaden der Pensionisten! Die Pensionisten werden Ihnen dafür die Rechnung präsentieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Riepl: Der Strache ist schon gegangen! Der hält diese Rede gar nicht aus!)

Und eines noch, Frau Kollegin Tamandl, wenn Sie sagen, die Opposition hat keine Vorschläge: Über 700 Anträge haben Sie vertragt, die liegen in den Ausschüssen! (Rufe beim BZÖ: Tausend! Tausend!) Arbeiten Sie endlich! Nehmen Sie die Reformen, die der Rechnungshof vorgeschlagen hat, ernst! Allein bei der Verwaltungsreform sind 7 Milliarden € zu haben. Dafür können Sie 200 Anträge von uns sofort umsetzen, meine Damen und Herren! Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Riepl: Nicht so aufregen! Sie haben schon einen ganz blauen Kopf!)

Wenn Sie heute bei diesem wichtigen Thema meinen, Sie können sich da drüber­mogeln, dann kann ich Ihnen eines sagen: Die Freiheitliche Partei schaut auf das Geld unserer Leute und nicht auf das Geld anderer Leute! Allein im letzten Monat wurden in Wien 5,3 Millionen € für ausländische Institutionen finanziert – Subventionen für Integration, wo Sie immer sagen, das kostet alles nichts. Dafür ist Geld da, für die eigenen Leute nicht! – Wir als Freiheitliche Partei werden dafür sorgen, dass sich das umdreht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das war die absurdeste Rede, ...! Kraut und Rüben! – Abg. Neubauer – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Sie haben es notwendig! Haben Sie überhaupt Ihre Unterlagen schon offengelegt?)

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