Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 45

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Frau Bundesminister, unter anderem durch die wegen akuten Personalmangels bei der Polizei und Justiz immer stärker wer­denden Belastungen auf die noch im Dienst befindlichen restlichen Beamten wird das Burn-out-Syndrom verstärkt zur Berufskrankheit bei Exekutivbeamten. Auch chro­nische Krankheiten und Frustration wegen Dauerbelastung und fehlenden Erholungs­phasen verstärken dieses Phänomen.

Durch das geringe Grundeinkommen bei der Exekutive und das damit verbundene Zulagen­system auf geleistete Dienste ist es notwendig, sehr viele Überstunden zu leisten, um auf ein anständiges Gehalt zu kommen.

Meine Frage daher: Was unternehmen Sie, um den Exekutivbeamten unter Sicher­stellung eines überlebenssichernden Einkommens ausreichend Erholungsphasen und körperliche Regenerationsphasen zu gewährleisten?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Selbstverständlich ist die einfachste Antwort, Überstunden zu reduzieren. Das ist natürlich ein Widerspruch, Herr Kollege Hagen, wenn Sie sagen, auf der einen Seite ist die Belastung so groß, und auf der anderen Seite sind die Überstunden auch mit Geld verbunden. Das ist klar. Wichtig ist aber: entlasten, wo es geht, und zwar durch Trans­fers, wie ich es in der Beantwortung der vorigen Anfrage darzulegen versucht habe. Wir können die Entlastung von den Schreibtischtätigkeiten durch Post- und Telekom­beamte auch in Zukunft gewährleisten, damit Polizisten/Polizistinnen nicht auch noch mit diesen Arbeiten zusätzlich be- und überlastet sind.

Im Übrigen ist natürlich ernst zu nehmen, dass psychische Belastungen und psychische Erkrankungen auch Krankenstände nach sich ziehen, wobei ich sehr stolz sagen darf, dass sich die Anzahl der Krankenstandstage der Menschen im öffentlichen Dienst nicht von jener der Bediensteten in der Privatwirtschaft unterscheidet. Das heißt, da liegen wir wirklich sehr gut.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Musiol.

 

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Frau Ministerin, als grüne Oppositions­politikerin kann ich natürlich den Schmerz, den die ÖVP jetzt offenkundig das erste Mal erlebt, nämlich Fragen an ein Regierungsmitglied nicht beantwortet zu wissen, sehr gut nachvollziehen. Ich bin schon sehr in Erwartung, ob Ihre Empörung und Ihre Aufregung dann, wenn ein ÖVP-Mitglied die Fragen der Opposition wieder einmal nicht beant­wortet (Abg. Hornek: Hat es noch nicht gegeben! – Abg. Steibl: Frage!), auch entsprechend groß sein wird. (Beifall bei den Grünen.)

Zu meiner Frage: In Österreich gilt die Versammlungsfreiheit. In den letzten Jahren muss man leider bemerken, dass Demonstrationen häufig vor dem Hintergrund von Verkehrsargumenten untersagt werden. Es kommt dann zu Situationen, dass trotzdem demonstriert wird und dann, wie beispielsweise bei der Demonstration gegen den WKR-Ball 2010, wo durchaus rechtsextreme Menschen in der Hofburg tänzeln, Polizisten dazu angehalten sind, ...

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, bitte die Frage! (Abg. Mag. Musiol: Ich bin dabei!) Sie haben die Zeit überschritten.

 

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (fortsetzend): ... Demonstranten einzukesseln, oft stundenlang festzuhalten, auch Passanten festzuhalten und nicht mehr rauszulassen. (Abg. Dr. Bartenstein: Peinliches Schauspiel! – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosen­kranz. – Rufe bei der ÖVP: Frage!)