Parlamentarische Materialien

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Ich denke, Demonstrationen, die angemeldet sind, sollten auch durchgeführt werden können, das ist keine Frage. Die Begegnung von Exekutivbeamten mit Demonstranten/Demonstrantinnen müsste man sich im Einzelfall anschauen. Ich kann nicht sagen, dass das Aufeinandertreffen dieser immer so erfolgt, wie Sie mir das gerade geschildert haben.

Es gibt auch sehr friedliche Demonstrationen, ein friedliches Aufeinandertreffen. Das ist eine Sache, bei der man natürlich schauen muss, dass es beiden Seiten möglichst gut dabei geht. Aber das ist eine Frage, hinsichtlich derer wir gerne einmal gemeinsam mit der Frau Innenministerin besprechen können, was man tun könnte, damit die Situation für beide Seiten eine angenehme – denn Demonstrationen sind nicht immer angenehm – sein kann. (Ruf bei der FPÖ: Die brauchen sich nur ruhig zu verhalten!)

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Frau Bundesministerin, es wurde ohnehin schon angesprochen: Wie Ihnen sicher bekannt ist, kommt es zu einem wirklich dramatischen Anstieg der Burn-out-Rate im Exekutivdienst. Die letzten Jahre ist da ein rasanter Anstieg zu verzeichnen, der beängstigend ist. Eine Studie belegt sogar, dass 89 Prozent der Exekutivbediensteten von Burn-out bedroht sind. Die nächsten Jahre wird das sicherlich nicht weniger werden. Als Ursachen werden vor allem immer die Bürokratie, der Stress und die unregelmäßigen Dienstzeiten sowie der akute Personalmangel erwähnt.

Deshalb meine Fragen an Sie: Inwieweit ist Ihnen die Problematik rund um Burn-out-Fälle im Exekutivdienst bekannt, und was haben Sie dagegen bisher unternommen? Welche konkreten Maßnahmen werden Sie noch setzen, um eine Verbesserung der Situation im Exekutivdienst herbeizuführen, außer Telekom-Mitarbeiter für den Exekutivdienst zu gewinnen? Ist auch angedacht, in den nächsten Jahren mehr Personal zu lukrieren? (Beifall bei der FPÖ.)

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Sollten diesbezügliche Wünsche der Frau Innenministerin an mich herangetragen werden, kann ich Ihnen sagen: Dienstrechtlich kann man sehr vieles tun, aber Personalangelegenheiten, wie Sie sie hier hervorgehoben haben, sind einzig und allein Angelegenheit der Innenministerin.

Die psychische Belastung dieser Berufsgruppe, das gebe ich offen zu, ist sicherlich sehr hoch. Aber ich kenne aus meiner Zeit als Soziallandesrätin auch Sozialarbeiter/Sozialarbeiterinnen aus der Jugendwohlfahrt und kann Ihnen sagen: Es gibt viele Berufsgruppen, die heutzutage sehr belastet sind, und wir sollten allgemein schauen, dass wir durch Überstundenreduktion und durch andere ausgleichende Maßnahmen wie den Wechsel von Post- und Telekombeamten zur Polizei Abhilfe schaffen. Die Bundesregierung hat sich das Ziel von diesen tausend Beamten gesetzt, und das werden wir auch durchziehen.

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 46